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Opposition in Haiti bereitet Übergangsregierung vor

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Soll gehen: Jovenel Moïse (rechts)
Soll gehen: Jovenel Moïse (rechts)

Port-au-Prince. Zwei Monate nach Beginn der Proteste gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse in Haiti stellt die Opposition die Weichen für eine Übergangsregierung. Indes gehen die Proteste gegen Korruption und die bis zu 70-prozentige Arbeitslosigkeit weiter. Der Unmut ist auch groß, weil mehr als 60 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben.

In Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, haben sich Vertreter von politischen Parteien und sozialen Organisationen der Opposition auf eine Reihe von Maßnahmen für den Fall geeinigt, dass Präsident Moïse zurücktritt. Organisationen wie Foro Patriótico, Mache Kontre, Pasarelle und die Konsensuale Alternative für die Wiederbegründung Haitis sowie die institutionelle Opposition haben ein Abkommen unterzeichnet, nach dem es eine neue Verfassung, eine souveräne nationale Konferenz, eine Justizreform und Gerichtsverfahren wegen Unterschlagung öffentlicher Mittel geben soll.

Eine Übergangsregierung solle von einem Richter und einem Vertreter der Opposition als Ministerpräsident gebildet werden, hieß es aus diesem Kreis. "Nach dem Ausscheiden des Präsidenten der Republik wird er durch einen Richter des Kassationsgerichts ersetzt", so der Text. Das Parlament werde aufgelöst. Mit der Erklärung ist das bisher größte Oppositionsbündnis gegen eine Regierung geschaffen worden, die sie "neoliberal, volksfeindlich und antidemokratisch" bezeichnet.

Die Proteste in Haiti hatten am 15. September begonnen. Einer der Auslöser war der niedrige Mindestlohn. Am 31. Oktober dann erhöhte Moïse den Mindestlohn von 420 auf 500 Gourdes (etwa 4,66 Euro). Die Inflation wird jedoch derzeit auf mehr als 20 Prozent geschätzt. Nach Ansicht von Jean Bonal Fatal, Präsident des Verbandes der Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Sektor (CTSP), ist der Mindestlohn daher für die Grundversorgung unzureichend.

Eine weitere Ursache der andauernden Proteste liegt in der Korruption, mit der Präsident Moïse und zahlreiche Regierungsbeamte in Verbindung gebracht werden. Ihnen wird vorgeworfen, mehr als zwei Milliarden US-Dollar aus dem internationalen Entwicklungsprogramm Petrocaribe veruntreut zu haben.

Petrocaribe war eine Initiative des ehemaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Die Initiative wurde im Jahr 2005 gegründet, um anderen Ländern der Region über subventionierte Erdöllieferungen zu helfen, soziale und industrielle Infrastrukturprojekte zu entwickeln. In Haiti mündete das Programm wegen mangelnder Evaluierung und Monitoring zu massiver Veruntreuung.

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