Uruguay / Politik

Sieg des Konservativen Lacalle Pou bei Wahl in Uruguay steht fest

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Wahlsieger: Lacalle Pou und seine Vize Beatriz Argimón
Wahlsieger: Lacalle Pou und seine Vize Beatriz Argimón

Montevideo. Nach Überprüfung der Ergebnisse der Stichwahl um die Präsidentschaft vom vergangenen Sonntag in Uruguay durch die Wahlbehörden hat sich der Vorsprung für den Bewerber der konservativen Partido Nacional bestätigt. Luis Lacalle Pou wird damit 42. Präsident des Landes. Er tritt die Nachfolge von Tabaré Vázquez an. Sein Gegenkandidat Daniel Martínez vom bisher regierenden linken Bündnis Frente Amplio räumte seine Niederlage ein und gratulierte Lacalle Pou zum Wahlsieg. Wegen des knappen Ausgangs ‒ die Stimmendifferenz zwischen beiden Kandidaten war kleiner als die Fehlerquote und bedeutete ein "technisches Patt" ‒ war eine Neuauszählung der Stimmen in allen Wahlkreisen erforderlich geworden. Bei obligatorischer Stimmabgabe für alle Wahlberechtigten war die Wahlbeteiligung hoch.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl drei Wochen zuvor hatte Martínez mit 39 Prozent noch deutlich stärker als Lacalle Pou abgeschnitten, auf den 28 Prozent entfielen. Bei der gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahl hatte die Regierungskoalition der Frente Amplio gegenüber 2014 allerdings rund zehn Prozentpunkte eingebüßt und ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Vor der Stichwahl hatte der rechte Kandidat ein Bündnis mit Ernesto Talvi von der Colorado-Partei, Guido Manini von der rechtsextremen Gruppierung Cabildo Abierto, Edgardo Novick von der Partei Gente und Pablo Mieres von der Unabhängigkeitspartei gebildet. Zudem hatten rechte Militärkreise Stimmung gegen die bisherige Regierungspartei gemacht.

Lacalle Pou ist ein 46-jähriger ehemaliger Senator, Sohn des früheren Präsidenten Luis Alberto Lacalle (1990-1995) und der ehemaligen Senatorin Julia Pou (PN). Sein Regierungsprogramm sieht vor allem Haushaltseinsparungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar vor. 2018 beliefen sich die öffentlichen Ausgaben in dem südamerikanischen Land auf 16,77 Milliarden US-Dollar. Er vertritt ein neoliberales Wirtschaftskonzept und kündigte bis vor kurzem noch eine “Schocktherapie” zur Sanierung des Haushaltsdefizits an. Angesichts der dramatischen Entwicklung im Nachbarland Argentinien in Folge dieser Politik sprach er zuletzt jedoch von einem “Abfedern” seiner Maßnahmen. Tausende Beamte sollen entlassen werden. Er will zudem die Tarifverhandlungen abschaffen, sie sollen nur noch für den Mindestlohn gelten, von dem niemand leben kann. Die bisherige automatische Anpassung der Löhne an die Inflationsrate soll wegfallen. Die Zunahme der Kriminalität war sein zentrales Wahlkampfthema.

Außenpolitisch dürfte sich Uruguay unter Lacalle Pou stärker an den USA orientieren.

Der erste Gratulant Lacalle Pous auf dessen Twitter Account war der ultrarechte venezolanische Politiker Juan Guaidó. Der von den meisten Staaten nicht anerkannte selbsternannte "Präsident" schrieb: "Zählen Sie auf unsere Bereitschaft, vereint für unsere Völker zu arbeiten. Wir wissen, dass wir im Kampf um die demokratische Wiederherstellung, den wir in Venezuela führen, mit Ihrer Unterstützung rechnen können."

"So sei es. In Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte", antwortete der designierte Präsident von Uruguay.

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