Neuer Wirtschaftsplan: USA versprechen "blühende Landschaften" in Lateinamerika

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Logo der US-Regierung für das Projekt "Wachstum in den Amerikas"
Logo der US-Regierung für das Projekt "Wachstum in den Amerikas"

Washington. Die Regierung der USA hat vergangene Woche den Plan "Wachstum in den Amerikas" (Growth in the Americas, spanisch "América crece") gestartet und Lateinamerika eine bessere Zukunft aufgrund zukünftigen privatwirtschaftlichen Investments versprochen. Man wolle "mit Verbündeten und Wirtschaftspartnern an Wachstum und Reformen arbeiten". Dadurch solle der Privatsektor angetrieben und so Investitionen in die Energiewirtschaft und lokale Infrastruktur ermöglicht werden, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag.

Infolge der von der US-Regierung öffentlich erklärten Reaktivierung der Monroe-Doktrin versucht die Regierung von Präsident Donald Trump nun offenbar, nach bestem neoliberalen Rezeptbuch verstärkt Märkte in Lateinamerika für US-Unternehmen (wieder)zueröffnen. Teil der Doktrin sind auch die Drohungen einer militärischen Intervention in Venezuela oder die Einmischung in Wahlprozesse durch die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), unter anderem in Bolivien oder im Karibikstaat Dominica.

Mit der Umsetzung dieses Projekts beabsichtigen die USA, "übermäßige rechtliche, erwerbs- und marktregulierende Hindernisse für Investitionen abzubauen, die Beschäftigung zu erleichtern und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen".

"Die US-Wirtschaft wurde auf der Stärke von wettbewerbsfähigen offenen Märkten aufgebaut, die private Investitionen stimulieren. Und das ist etwas, das wir nachbilden wollen", so Mnuchin in dieser Woche. Die Strategie sieht vor, dass der Privatsektor der "wichtigste Wachstumsmotor für die Entwicklung von Infrastrukturen wie Flughäfen, Energieversorgung, Häfen, Autobahnen, Telekommunikation und digitale Netze ist."

Der Sonderberater von Trump und leitende Direktor für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre beim Nationalen Sicherheitsrat der USA, Mauricio Claver-Carone, sagte gegenüber dem staatlichen US-Auslandssender Voice of America, das Vorhaben werde "ein Katalysator für den Privatsektor" sein. Man habe bereits Vereinbarungen mit den Regierungen von Panama, Chile, Argentinien, Jamaika, Kolumbien, Peru, Brasilien und El Salvador unterzeichnet. Auch Guatemala wird sich beteiligen.

Bei der Vorstellung des Planes waren Minister aus diversen lateinamerikanischen Ländern anwesend, darunter auch der neue argentinische Energieminister, Sergio Lanziani, sowie Guillermo Nielsen, der Präsident der staatlichen Ölgesellschaft YPF.

Neben dem Finanzministerium sind aus den USA auch das Wirtschafts- und Energieministerium, die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID), die Handels- und Entwicklungsagentur (USTDA) sowie die Gesellschaft für privates Überseeinvestment (OPIC) beteiligt.

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