Ecuador / Menschenrechte

Ecuador: CIDH verlangt von Regierung besseren Schutz des ehemaligen Vize-Präsidenten Glas

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Jorge Glas bei seiner Verlegung in das Hochsicherheitsgefängnis in Latagunga
Jorge Glas bei seiner Verlegung in das Hochsicherheitsgefängnis in Latagunga

Quito. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat die ecuadorianische Regierung um Präsident Lenín Moreno angewiesen, "notwendige Maßnahmen" zu ergreifen, um "das Recht auf Leben und die persönliche Integrität" des gewählten Vize-Präsidenten Jorge Glas zu schützen. Glas sitzt seit Dezember 2017 im Gefängnis, seit Oktober 2018 schließlich im Hochsicherheitsgefängnis von Latacunga.

Dort war Glas mehrmals bedroht worden. Ende 2018 hatte Glas mit einem mehrwöchigen Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen demonstriert. Die dortigen Bedingungen und die Auswirkungen auf seine Gesundheit sind damals auch vom Roten Kreuz kritisiert worden. Nun schreibt die CIDH, dass aufgrund der erfolgten Drohungen offensichtlich sei, dass es an "wirksamen Schutzmaßnahmen" mangelt. Daher sei der Staat verpflichtet, "in kürzester Zeit die Maßnahmen zu ergreifen, die er für geeignet hält, um ihn zu schützen".

Der Anwalt von Glas, Fausto Jarrín, beantragte nun umgehend dessen Verlegung von Latacunga zurück nach Quito. Er hoffe, dass die offizielle Stellungnahme der CIDH zumindest die Möglichkeit eröffne, darüber in Verhandlungen zu treten. Manchmal käme Gerechtigkeit zwar spät, "aber sie kommt immer", so Jarrín.

Das Nachrichtenportal Metro berichtet, dass Mitarbeiter der CIDH bei mehreren Besuchen von Glas im Gefängnis in ihrer Arbeit schikaniert wurden. Dies könnte nun auch von Seiten der Kommission dazu geführt haben, die Regierung für ihr Verhalten und Vorgehen in diesem Fall schärfer zu kritisieren, mutmaßt das Portal.

Angehörige und das Anwaltsteam von Glas versuchen eine Verlegung schon seit Längerem zu erwirken. Norma Espinel, die Mutter von Glas, war erst im November unter anderem nach Deutschland gereist, wo sie in einem persönlichen Gespräch mit den Abgeordneten der Partei Die Linke, Heike Hänsel und Andrej Hunko, um Unterstützung für ihren Sohn bat. Glas hat neben dem ecuadorianischen auch einen deutschen Pass.

Der linke Politiker und enge Vertraute des Ex-Präsidenten, Rafael Correa, war in einem umstrittenen Verfahren 2017 zu sechs Jahren Haft wegen Korruption im "Fall Odebrecht" verurteilt worden. Im April dieses Jahres hatte Generalstaatsanwältin Diana Salazar eingeräumt, dass es für die umstrittene Verurteilung von Glas eigentlich keine ausreichenden Beweise gegeben hatte.

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