Nicaragua / Politik

Nicaragua: Opposition startet neues Wahlbündnis gegen Ortega

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Die von Medardo Mairena geführte Anti-Kanalbewegung war, wie auch weitere Organisationen, nicht zu den Vereinigungsberatungen der Opposition eingeladen.
Die von Medardo Mairena geführte Anti-Kanalbewegung war, wie auch weitere Organisationen, nicht zu den Vereinigungsberatungen der Opposition eingeladen.

Managua. Die Führer der beiden aktuell bekanntesten Organisationen der Opposition in Nicaragua haben am Freitag die Bildung einer großen Nationalen Koalition (CN) angekündigt. Mit diesem Zusammenschluss wollen sie "den Kampf gegen die Regierung Daniel Ortega stärken, die Wahlen 2021 gewinnen und das Land wieder aufbauen". Die eigentlich schon seit längerem kooperierenden Gruppierungen Zivile Allianz für Recht und Demokratie (ACJD) und Nationale Blau-Weiße Einheit der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (UNAB-MRS) machen mit diesem Bündnis einen neuen Anlauf, Konflikte und Machtkämpfe zwischen den Organisationen zu überwinden. Juan Sebastián Chamorro erklärte, das Bündnis lade "alle politischen Parteien des Landes ein", die gegen die Regierung sind und "Demokratie und Freiheit wollen", berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Der ehemalige Studentenführer Lesther Alemán, der zusammen mit Chamorro, dem Politologen Félix Maradiaga und den Aktivistinnen Ivania Álvarez und Daisy George die Koalition vorstellte, sagte: "Wir stellen eine Alternative der Hoffnung vor, dies ist ein populäres Thema, wie es im April 2018 die Forderung war, dass Ortega gehen muss". Mit dieser Initiative möchte die Opposition ihre Kräfte zusammenführen und die Gerüchte über angeblich "unversöhnliche Differenzen" zerstreuen.

Im Dezember hatten vor allem Vertreter der MRS die unternehmernahe Alianza Civica angegriffen, weil deren Vertreter Michael Healy erklärt hatte, dass es wichtig sei, an den nächsten Wahlen teilzunehmen, mit oder ohne vorherige Wahlrechtsreform. MRS-Politiker vertraten die Ansicht, dass sich die Unternehmer anscheinend wieder mit der Regierung verbünden würden. Félix Maradiaga, Mitglied des politischen Rats der UNAB und ein selbsterklärter Präsidentschaftskandidat, äußerte nun, die soeben gegründete Nationale Koalition sei offen für die Mitglieder aller bestehenden Parteien. Man wolle aber keine Allianzen mit Parteien eingehen, die mit Ortega die Macht geteilt hätten.

Ein wichtiger Grund für die Einheitsbemühungen ist die Position der US-Regierung, dass sie nur bereit sei, eine zusammengeschlossene Opposition bei den anstehenden Wahlen im November 2021 gegen die gewählte Ortega-Regierung zu unterstützen. Angesichts der bestehenden Konflikte unter den Oppositionsgruppen klappte die Vereinigung allerdings nur bedingt. Die von Medardo Mairena geführte Anti-Kanalbewegung war, wie auch weitere Organisationen, nicht zu den in El Salvador stattfindenden Vereinigungsberatungen eingeladen worden.

Andere Organisationen wie die Multisektorale Einheit und die ehemalige Contra-Organisation Fuerza Democrática Nicaragüense vertraten die Ansicht, dass die Koalition ein Bündnis von Geschäftsleuten ohne wirkliche Basis im Volk sei. So erinnere die Verwendung der Farbe und des fast gleichen Slogans wie in der Wahlkampagne vom Wahlsieger in El Salvador, Nayib Bukele, eher an ein künstliches Wahldesign.

Das der sandinistischen Regierung nahestehende Nachrichtenbulletin Informe Pastran arbeitete die Widersprüchlichkeit der neuen Koalition heraus. Es handle sich um einen Zusammenschluss unter einem Dach wie es in den vergangenen Jahren viele gegeben habe. Dabei lehne man die bestehenden Parteien ab, wolle aber irgendwie an der Diskussion über das Wahlgesetz teilnehmen, ohne die Bedingungen zu erfüllen. Über die Neufassung des Wahlgesetzes, so hatte kürzlich der Parlamentsvorsitzende Gustavo Porras erklärt, sollen, wie in der Verfassung vorgesehen, die Parteien in der Nationalversammlung entscheiden.

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