Kolumbien / Politik

Regionalwahlen in Kolumbien: Establishment verliert, Grüne gewinnt in Bogotá

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Über 36 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, in 1.102 Gemeinden Stadträte sowie in 32 Departamentos Abgeordnete der Landesvertretungen und Gouverneure zu wählen
Über 36 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, in 1.102 Gemeinden Stadträte sowie in 32 Departamentos Abgeordnete der Landesvertretungen und Gouverneure zu wählen

Bogotá. Bei den Regionalwahlen in Kolumbien am vergangenen Sonntag hat das politische Establishment eine herbe Niederlage erlitten. Die Partei "Demokratisches Zentrum" (CD) von Ex-Präsidenten Álvaro Uribe und Präsident Iván Duque verlor in mehreren traditionellen Hochburgen. Über 36 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, in 1.102 Gemeinden Stadträte sowie in den 32 Departamentos Abgeordnete der Landesvertretungen und Gouverneure zu wählen. Mehrere Kandidaten alternativer politischer Kräfte konnten überraschende Siege einfahren. Insbesondere die Grüne Partei schnitt bei den Wahlen gut ab und wird in Zukunft mit Claudia López die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bogotá stellen.

Im Jahr nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen sich die rechte CD und ihr Kandidat Duque durchgesetzt hatten, ist diese nun bei den alle vier Jahre stattfindenden Regionalwahlen abgestraft worden und gilt als der große Wahlverlierer. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2015 verlor die Partei zahlreiche Stimmen. "Wir haben verloren, ich erkenne die Niederlage demütig an", gestand Uribe ein.

Vor allem der Sieg des unabhängigen Kandidaten Daniel Quintero bei den Bürgermeisterwahlen in Medellín, einer der Hochburgen des "Uribismo", ist Ausdruck der Krise der Regierungspartei.

Auch in Bogotá gelang mit Claudia López einer alternativen Kandidatin der Wahlsieg. Die Vertreterin der Grünen Partei ist die erste Frau an der Spitze der Hauptstadt. López lebt in einer offen lesbischen Beziehung, wofür sie sowohl vor als auch nach den Wahlen mehrfach angegriffen wurde. Mit 35,2 Prozent und über 1,1 Millionen Stimmen gewann López gegen die anderen drei Anwärter für das Bürgermeisteramt. Der Kandidat der linken Bewegung "Menschliches Kolumbien" (Colombia Humana), Hollman Morris, kam trotz der Unterstützung des politischen Schwergewichts Gustavo Petro mit nur 14 Prozent auf Platz drei. Petro hatte bei den Wahlen 2018 einen überraschenden Erfolg eingefahren und bei den Stichwahlen zum Präsidenten das beste Ergebnis eines linken Kandidaten in der Geschichte des Landes errungen.

Die Versuche, eine Wahlallianz mit López zu bilden, waren im Vorfeld der Wahlen gescheitert. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere die fehlende Bereitschaft der Grünen-Kandidatin, sich zu der Forderung nach einer unterirdischen Metro zu bekennen und sich somit klar von der Politik des bisherigen rechten Bürgermeisters Enrique Peñalosa abzugrenzen. López hatte angekündigt, das umstrittene Projekt einer überirdischen Metro ihres Vorgängers vollenden zu wollen. Nach der Wahl machte Petro die Opposition seiner Bewegung gegen eine solche Politik deutlich: "Claudia López repräsentiert uns nicht. Die Bewegung 'Menschliches Kolumbien' wird von ihrer Regierung unabhängig sein."

Die neugegründete Partei "Alternative revolutionäre Kraft des Volkes" (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, Farc) der im Rahmen des Friedensprozess demobilisierten Guerilla nahm in mehreren Gemeinden mit insgesamt 308 Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen teil. Der Ex-Guerillero Marino Grueso, der mit der Unterstützung von "Menschliches Kolumbien" angetreten war, gewann die Wahl in der Gemeinde Guapi in der Provinz Cauca. In der Stadt Turbaco wird der Farc-Kandidat Guillermo Torres (bekannt unter alias Julian Conrado) neuer Bürgermeister.

Der Wahlkampf in Kolumbien war von massiver politischer Gewalt geprägt. Nach Angaben der Wahlbeobachtungsinitiative MOE (Misión de Observación Electoral) waren sieben Kandidaten ermordet, 88 bedroht und zwölf Opfer politisch motivierter Gewalttaten geworden.