Argentinien / Politik

Bundesrichter Bonadio verfolgte Kirchner in Argentinien juristisch – nun ist er verstorben

Vorwurf des "Lawfare" der vergangenen Jahre eng mit Bonadio verknüpft. Mehrere Verfahren gegen Kirchner, keine Verurteilung

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Die letzten Jahre ermittelte Bundesrichter Claudio Bonadio insbesondere gegen Cristina Fernández de Kirchner - gestern ist er verstorben
Die letzten Jahre ermittelte Bundesrichter Claudio Bonadio insbesondere gegen Cristina Fernández de Kirchner - gestern ist er verstorben

Buenos Aires. Der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio, der in den letzten Jahren mit großer Vehemenz mehrere juristische Ermittlungen gegen die amtierende Vize-Präsidentin, Cristina Fernández de Kirchner, angestrengt hatte, ist gestern im Alter von 64 Jahren in der Hauptstadt Buenos Aires in seinem Haus im Stadtteil Belgrano verstorben. Bonadio war vergangenes Jahr aufgrund eines seltenen Hirntumors operiert worden. Er hätte nach einem längeren Urlaub eigentlich am Montag wieder die Arbeit aufnehmen sollen, erbat aber eine Verlängerung bis Ende Februar. Bonadio war seit 1994 Bundesrichter und damals von Präsident Carlos Menem berufen worden.

Bonadio galt in der argentinischen Justiz als treibende Kraft in mehreren Verfahren und Ermittlungen gegen die ehemalige Präsidentin und verschiedene weitere Politiker und Funktionäre des sogenannten "Kirchnerismus". Kirchner selbst werden unter anderem Korruption und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Allein Bonadio ermittelte in sieben von zehn Fällen gegen Kirchner.

Mehrere Verfahren waren eröffnet, Anträge auf Untersuchungshaft gestellt und die Ex-Präsidentin vorgeladen worden. Eine der Ermittlungen bezog sich auf das Ende ihrer Amtsperiode, als sie die Argentinische Zentralbank (BCRA) angewiesen haben soll, Dollar-Verkaufsverträge mit dem sogenannten "Dólar Futuro" weit unter dem gängigen Kurs abgeschlossen zu haben. Dabei ermittelte Bonadio auch gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister und heutigen Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kiciloff.

Bei den Fällen "Los Sauces" und "Hotesur" warf Bonadio Kirchner und ihrer Familie vor, über eine von ihnen verwaltete Immobiliengesellschaft in Santa Cruz Bestechungsgelder an die Geschäftsleute Cristóbal López und Lázaro Báez gezahlt zu haben. Erst im Dezember hatte die Ex-Präsidentin mit einer viel beachteten Verteidigungsrede ihre Aussage im Zuge des Prozesses um vermeintliche Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz gemacht.

Bonadio ermittelte gegen Kirchner auch im Fall der Unterzeichnung eines Memorandums mit dem Iran in Folge des Anschlags auf das jüdisch-argentinische Gemeindezentrum Amia. Diese Ermittlungen finden sich momentan wieder verstärkt in der Öffentlichkeit, nachdem ziemlich genau fünf Jahre nach dem noch ungeklärten Tod des mit dem Fall befassten Sonderermittlers Alberto Nisman im Januar eine Netflix-Serie darüber viel Beachtung fand.

Im Zuge dieses Falls beantragte Bonadio im Jahr 2017 zum ersten Mal die Aufhebung der Immunität von Kirchner – zwei Tage bevor diese als gewählte Senatorin ihr Amt antreten sollte. Der Senat bewilligite den Antrag schlussendlich jedoch nicht. Bonadio wollte Kirchner wegen Hochverrats und Verschleierung verurteilen lassen. Die Bundeskammer akzeptierte später aber nur den Vorwurf der Verschleierung und widerrief die Hochverratsanklage. Dem im Dezember 2018 ebenfalls verstorbenen ehemaligen Außenminister, Héctor Timerman, verweigerte Bonadio während seiner Ermittlungen in diesem Fall die Ausreise aus Argentinien. Er wollte sich damals wegen seiner schweren Krebserkrankung in den USA behandeln lassen.

Außerdem warf Bonadio im Fall "Cuadernos" Kirchner die Bildung einer illegalen Vereinigung vor.

Kirchner und viele internationale Beobachter sahen Bonadios Ermittlungen als politisch motiviert an. Im November 2018 musste der Bundesrichter und damalige Kollege von Bonadio, Sebastián Casanello, einräumen, dass im Fall der angeblichen Zahlungen an den Unternehmer Báez keine ausreichenden Beweise vorlägen, um Kirchner anzuklagen. Dabei war es zuvor zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verhaftungen gekommen.

Die argentinische Zeitung Clarín, die seit Jahren mit großem Nachdruck Kampagnen gegen den Kirchnerismus fährt, veröffentlichte umgehend nach der Bekanntgabe des Todes von Bonadio einen Artikel, in dem aus dem im vergangenen Jahr von Kirchner veröffentlichten Buch "Sinceramente" zitiert wird. Darin soll sie Bonadio, der sicherlich als ihr größter Gegenspieler in den vergangenen Jahren bezeichnet werden kann, als "Sicario" ("Auftragsmörder") bezeichnen.

Noch am Montag, wenige Stunden vor Bonadios Tod, hatte Kirchner einen kurzen Text auf ihre Homepage gestellt, "für diejenigen, die immer noch nicht an die Existenz des Lawfare glauben, dessen Ziel die Vernichtung der politischen Gegner durch die illegale Nutzung von Gerichts- und Verwaltungsverfahren durch öffentliche Beamte und Sektoren der Justiz in perfekter Koordination mit den hegemonialen Medien ist".

Nachdem ihr Nachfolger im Präsidentenamt, Mauricio Macri, im Dezember 2015 antrat, seien spezielle Ermittlungseinheiten bei verschiedenen staatlichen Behörden wie der staatlichen Steuerbehörde AFIP oder der Antikorruptionsbehörde (OA) eingerichtet worden, die "in Abstimmung mit Teilen der Justiz im Geheimen operierten, um einen Steuervollstreckungsprozess gegen mich zusammenzustellen".

Die unter Macri amtierende Ministerin für öffentliche Sicherheit und heutige Vorsitzende der Oppositionspartei PRO, Patricia Bullrich, verteidigte umgehend die gezielten Ermittlungen und die Zusammenarbeit mit dem Anti-Korruptionsbüro. In den Regierungsjahren von Kirchner habe es keinerlei solche Ermittlungen gegeben, unter Präsident Macri seien diese selbstverständlich wieder aufgenommen worden, so Bullrich.

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