Nun dämmert auch der Rechten in Bolivien, dass Putsch-Regierung Amt missbraucht

Rechtskandidaten sehen Wettbewerbsnachteil. Verfolgung MAS-Angehöriger hält an. Auch UN besorgt. Deutscher Botschafter stellt sich vor

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De-facto Präsidentin Jeanine Áñez bei einem Treffen mit der bolivianischen Wirtschaft, dem ihr Konkurrent innerhalb der Ultrarechten, Fernando Camacho, aus Protest fernblieb
De-facto Präsidentin Jeanine Áñez bei einem Treffen mit der bolivianischen Wirtschaft, dem ihr Konkurrent innerhalb der Ultrarechten, Fernando Camacho, aus Protest fernblieb

La Paz. Innerhalb der politischen Rechten in Bolivien wächst nach Monaten der De-facto-Präsidentschaft von Jeanine Áñez die Einschätzung, dass diese spätestens nach ihrer offiziellen Einschreibung als Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen am 3. Mai ihre Position missbraucht. So befürchten konkurrierende Kandidaten wie der ultrarechte Fernando Camacho oder der gemäßigtere Carlos Mesa, dass Áñez ihre momentane Kontrolle über den Präsidentenpalast zu ihrem Vorteil weiter nutzen wird.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen in Bolivien, Jean Arnault, zeigt sich indes besorgt ob der politischen Verfolgung von Angehörigen der Bewegung zum Sozialismus (MAS).

Arnault erklärte, dass es im Kontext von Wahlen von wesentlicher Bedeutung sei, "dass Akte der politischen Verfolgung, einschließlich des Missbrauchs von Gerichtsverfahren, nicht durchgeführt werden". Die Bolivianer müssten "unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit ihre verfassungsmäßigen Rechte ausüben und in voller Freiheit wählen und gewählt werden können, ohne Missbrauch, Einschüchterung oder Diskriminierung jeglicher Art. Die Legitimität des Wahlprozesses wird davon abhängen", so Arnault weiter.

Das dies schon jetzt nicht mehr gegeben ist, zeigten zuletzt die Festnahmen der ehemaligen Minister César Navarro und Damián Dorado sowie insbesondere von Patricia Hermosa, der rechtlichen Vertreterin des ehemaligen Präsidenten, Evo Morales. Hermosa war am vergangenen Freitag bei der beabsichtigen Einschreibung von Morales als Kandidat für die Parlamentswahlen, die ebenfalls am 3. Mai stattfinden werden, festgenommen worden. Mittlerweile wurde gegen sie eine sechsmonatige Präventivhaft verhängt.

Nichtsdestotrotz konnte Morales mittlerweile als Kandidat für Cochabamba für den Senat eingeschrieben werden. Ob die Kandidatur rechtens wird, muss allerdings noch das Oberste Wahlgericht (TSE) nach Prüfung der eingereichten notwendigen Unterlagen bestätigen.

Morales ist nicht der einzige prominente MAS-Politiker, der trotz politischer Verfolgung und mit momentanem Aufenthaltsort im Ausland bei den Wahlen antreten wird. In der Stadt Potosí wird sich der ehemalige Außenminister, Diego Pary, zur Wahl stellen. Auch Adriana Salvatierra steht auf den offiziellen Wahllisten. Sie war bis kurz nach dem Putsch und ihrem darauffolgenden Rücktritt wegen erhaltener Drohungen Senatspräsidentin.

Zuletzt prangerte mit Wilfredo Chávez ein weiterer Rechtsvertreter und Delegierter der MAS politische Verfolgung durch die De-facto-Regierung an. Er sei am Montag beim Versuch, Kandidaten der MAS einzuschreiben, verfolgt worden. Man habe ihn festnehmen wollen, erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Anordnung dafür habe ein Freund von ihm mit eigenen Augen gelesen, fügte er hinzu.

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Derweil gehen die Versuche der Rechten und auch von Áñez weiter, Morales baldmöglichst aufgrund mehrerer angeblicher Vergehen dingfest zu machen. Der Abgeordnete der "Demokratischen Partei" (UD), Tomas Monasterio, reichte bei der US-Botschaft in Bolivien am Mittwoch ein Gesuch ein, die US-amerikanische Drogenvollzugsbehörde (DEA) möge eine internationale Untersuchung gegen Morales wegen Drogenhandels anstrengen.

 

Der neue deutsche Botschafter in Bolivien, Stefan Duppel, kam unterdessen gestern mit De-facto Präsidentin Áñez zusammen, um ihr, wie nach Amtsantritt üblich, sein Beglaubigungsschreiben zu überreichen. Damit scheint die Beziehung auf dieser Ebene zumindest zwischen Deutschland und der Putsch-Regierung intakt.

Dabei scheinen mittlerweile auch bei bisherigen Unterstützern der Putschregierung die Sorgen größer zu werden, dass Áñez und ihre Putschregierung vor allem eigene Interessen verfolgen. Die Kandidaten Camacho und Mesa fühlen sich bereits benachteiligt, nun doch mit Áñez konkurrieren zu müssen. Camacho, der selbst noch vor nicht allzu langer Zeit erklärt hatte, nicht am Präsidentenamt interessiert zu sein, sich dann aber umentschied, ließ über seinen Wahlkampfleiter, Ronald MacLean, verlautbaren, dass er "aus Protest" nicht wie geplant an einem wirtschaftspolitischen Treffen in Santa Cruz in dieser Woche teilnehmen wollte. Er habe damit ein Zeichen gegen die "Ungleichheit" setzen wollen, die es zwischen den Kandidaten gebe. Er bezog sich damit auf Áñez, die "ihre Position missbrauche" und "öffentlichen Gelder" für ihren kommenden Wahlkampf nutzen könne.

Mesa, der bei der Präsidentschaftswahl im Oktober auch nach Zählweise der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gute zehn Prozent hinter Morales gelandet war, äußerte sich am Dienstag nahezu deckungsgleich. Áñez würde als "Präsidentin das Wort ergreifen" und habe damit einen bedeutenden Vorteil gegenüber den anderen Kandidaten.

Am Montag hatte die MAS am Stichtag die Einschreibung ihres Kandidatenduos formalisiert. Es kandidieren der Wirtschaftsminister der Morales-Regierung, Luis Arce, als Präsident und der frühere Außenminister David Choquehuanca als Vize.

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