Neue US-Sanktionen gegen Venezuela, Drohungen gegen Russland und Ölkonzerne

Zwangsmaßnahmen gegen staatliche Airline. Auch Sekundärsanktionen möglich. US-Vertreter warnen vor Zusammenarbeit mit der Regierung Maduro

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Demonstration in Caracas gegen die US-Sanktionen gegen die staatliche Airline Conviasa
Demonstration in Caracas gegen die US-Sanktionen gegen die staatliche Airline Conviasa

Washington/Caracas. Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die staatliche venezolanische Fluggesellschaft Conviasa verhängt. Sie befördere "korrupte Regierungsvertreter", heißt es zur Begründung.

Conviasa und 40 ihrer Flugzeuge werden mit den jüngsten Sanktionen der Liste der "Specially Designated Nationals" des US-Finanzministeriums für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte hinzugefügt. Damit solle "eine stärkere Einhaltung" der Maßnahmen gewährleistet werden. Die Airline wird damit in das Dekret 13884 von US-Präsident Donald Trump einbezogen, mit dem im August 2019 eine weitreichende Blockade gegen das Land verhängt wurde.

Nun können US-Amerikaner oder Bürger anderer Länder und Firmen bestraft werden, die in irgendeiner Weise Geschäfte mit Conviasa tätigen. Dies wirkt sich möglicherweise auf die Flugzeugwartung, das Auftanken, die Versicherung und eine Reihe anderer Operationen aus. Auch Passagiere können mit Sanktionen belegt werden.

Bei der Bekanntgabe der Maßnahme am vergangenen Freitag erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin: "Das illegitime Maduro-Regime stützt sich auf Conviasa, um korrupte Funktionäre in die ganze Welt zu befördern und die Unterstützung für seine antidemokratischen Bemühungen zu stärken."

Die Sanktionen stießen in Venezuela auf heftige Reaktionen. Conviasa-Mitarbeiter protestierten, am Montag fand in der Hauptstadt Caracas eine große Demonstration statt, zu der soziale Bewegungen und fortschrittliche Parteien aufgerufen hatten. Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete das Sanktionsregime als "Diplomatie des Absurden". Die Regierung werde bei internationalen Organisationen dagegen vorgehen.

Der Vizepräsident für Ökonomie, Tareck El Aissami, erklärte, von der Strafmaßnahme seien nicht nur Passagiere betroffen, sondern auch Sozialprogramme der Regierung, so das Migranten-Rückkehrprogramm, das Freiflüge für rund 20.000 Venezolaner durchgeführt habe, und die "Mission Wunder", mit der Patienten aus ganz Lateinamerika zu kostenlosen Augenoperationen nach Venezuela gebracht werden.

Conviasa wurde 2004 gegründet und bietet zahlreiche Inlandsflüge an. Aber auch Kuba, Mexiko, Panama, Dominikanische Republic, Ecuador, Nicaragua und Bolivien sind Ziele. Für 2020 gibt es Pläne, die Routen in den Nahen Osten und nach Europa auszuweiten. Nachdem in den letzten Jahren mehrere ausländische Airlines ihre Flüge nach Venezuela eingestellt haben, bedient Conviasa als einzige eine Reihe von Zielen in Lateinamerika. Die Fluggesellschaft hat die US-Sanktionen bereits zuvor zu spüren bekommen: Peruanische Behörden hatten die Betankung eines ihrer Flugzeuge blockiert, das im Rahmen des Rückkehrprogramms eingesetzt wurde.

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Droht Russland im Fall weiterer Unterstützung der Regierung Maduro: Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Abrams
Droht Russland im Fall weiterer Unterstützung der Regierung Maduro: Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Abrams

Die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA gegen Venezuela zielten 2019 auf eine Reihe spezifischer Branchen ab, darunter Erdöl, Gold und den Bankensektor. Sie wurden im August zu einer weitreichenden Blockade ausgeweitet, die auch Sekundärsanktionen gegen Dritte ermöglicht, die mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro geschäftlich zu tun haben. Washington hat diese bisher nicht angewendet, jedoch drohte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, in der vergangenen Woche offen damit. Bei einer Pressekonferenz hob Abrams vor allem das Engagement Russlands in Venezuela heraus: "Die Russen werden bald merken, dass ihre anhaltende Unterstützung Maduros einen Preis hat." Die US-Regierung werde "die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten in Venezuela beweisen", versicherte er.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte zudem einen anonymen Mitarbeiter des Weißen Hauses, der die russischen, spanischen, indischen und US-amerikanischen Ölkonzerne Rosneft, Repsol, Reliance und Chevron warnte, "vorsichtig zu sein". Diese Unternehmen spielen weiterhin eine wichtige Rolle für Venezuelas Ölindustrie. Rosneft soll derzeit etwa 60 Prozent der Produktion aufkaufen und teils andere Märkte damit beliefern, auch den US-amerikanischen. Repsol und Reliance haben ihre Geschäfte mit dem staatlichen venezolanischen Eröldunternehmen PDVSA in den vergangenen Monaten ebenfalls verstärkt. Berichten zufolge wird Rohöl gegen Treibstoff und Verdünnungsmittel getauscht, um Sanktionen zu vermeiden. Chevron ist an einem Joint Venture beteiligt und wurde vom US-Finanzministerium immer wieder von den Sanktionen ausgenommen.

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Russlands Außenminister Lawrow mit seinem venezolanischen Amtskollegen Arreaza in Caracas
Russlands Außenminister Lawrow mit seinem venezolanischen Amtskollegen Arreaza in Caracas

Abrams‘ Drohung mit Sekundärsanktionen erfolgte während des Besuches von Russlands Außenminister Sergei Lawrow in Caracas, der darauf unmittelbar reagierte:

"Wir sind übereingekommen, unsere Kooperation im Handel, in der Wirtschaft und bei Investitionen in mehreren Bereichen trotz der illegtimen Sanktionen zu vertiefen", erklärte der Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Amtskollegen. Es sei "ungeheuerlich, dass die einseitigen Aktionen der USA soziale und humanitäre Projekte treffen".

Caracas und Moskau haben ihre Beziehungen in jüngster Zeit mit der Unterzeichnung bilateraler Abkommen in einer Reihe von Bereichen, darunter Landwirtschaft, Industrie, Bergbau und Verteidigung, weiter gestärkt.

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