Präsident von Ecuador bei Trump: "Historischer Besuch, großartige Ergebnisse"

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Moreno zu Trump: "Uns einen Schlüsselthemen: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Kampf gegen Korruption"
Moreno zu Trump: "Uns einen Schlüsselthemen: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Kampf gegen Korruption"

Washington. Als erster ecuadorianischer Präsident seit 17 Jahren hat Lenín Moreno einen Staatsbesuch in den USA absolviert. Im Vorfeld war von ecuadorianischer Seite großes Interesse an einem Handelsabkommen mit den USA bekundet worden. Zunächst sollte es aber auch um schnelle Verbesserungen für den Agrarexportsektor des südamerikanischen Landes gehen.

Finanzminister Richard Martínez und Handelsminister Iván Ontaneda überreichten die Bitte, verschiedene Agrarprodukte in das US-amerikanische System der Handelspräferenzen einzubeziehen.

Moreno nannte das Abkommen mit der Europäischen Union als Vorbild, das noch während der Präsidentschaft Rafael Correas abgeschlossen worden war. Innerhalb der linksgerichteten Regierung hatte es damals angesichts der außenwirtschaftlichen Verwundbarkeit Ecuadors Kritik daran gegeben, andererseits sah man sich damals großem Druck ausgesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarexporte zu erhalten.

Präsident Donald Trump schloss nach dem Treffen ein Handelsabkommen nach dem Vorbild des Vertrags mit Kanada und Mexiko nicht aus.

Mit Moreno hat sich ein Politikwechsel zu Gunsten der freihandelsorientierten Wirtschaftssektoren vollzogen, während entwicklungsstaatliche Ansätze keine Rolle mehr spielen. Seit seinem Amtsantritt hat sich die Regierung außenpolitisch an den Interessen der USA ausgerichtet und lateinamerikanischen Integrationsbestrebungen den Rücken gekehrt.

Eine enge Zusammenarbeit findet auch zu sicherheitspolitischen Themen statt. Moreno bat Trump um Unterstützung durch Ausrüstung und Ausbildung für den "Kampf gegen den Drogenhandel".

Seit Anfang des Jahres gibt es in Ecuador einen Konflikt wegen Überwachungsflügen des US-Militärs über ecuadorianischem Territorium ohne rechtlichen Rahmen. Der Außen- und der Verrteidigungsminister wurden vor die Parlamentskommission für Souveränität und internationale Beziehungen zitiert. Sie argumentierten, dass die Überflüge Teil internationaler Abkommen und Konventionen sind, die seit Jahren in Kraft seien. Dagegen erklärte der ehemalige Botschafter Ecuadors in den USA, Francisco Carrión, es gebe keine verbindlichen Vereinbarungen zur Seeraumüberwachung durch das US-Militär. Von September 2018 bis November 2019 seien in Ecuador rund 45 Einsätze von US-Radarflugzeugen in Ecuador durchgeführt worden, während über ein Abkommen noch verhandelt werde. Damit sei er nicht einverstanden gewesen und habe deshalb am 9. Januar seinen Posten aufgegeben, so Carrión.

Moreno bezeichnete den Besuch bei Trump indes als "historisch". Ecuador werde Teil des neuen US-Wirtschaftsprojekts "Lateinamerika wächst" (amerika21 berichtete), die USA bildeten Lehrer und Polizisten aus und man baue gemeinsam ein polizeiliches Geheimdienstzentrum sowie eine Einheit für den Kampf gegen die Korruption auf. "Wir setzen auf den Fortschritt!" twitterte Moreno.

Am Mittwoch trafen der Präsident und seine sechsköpfige Delegation zudem mit US-Unternehmern zusammen. "Sie sehen uns als ein attraktives Land für Investitionen. Ecuador hat sich verändert und die Welt weiß das", so Moreno.

Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro.

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