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Ecuador: Verfassungsgericht lehnt Volksbefragung über Bergbauverbot ab

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Corte Constitucional Ecuador
Verfassungsgericht Ecuadors lehnt Volksbefragung ab

Quito. Das ecuadorianische Verfassungsgericht (Corte Constitucional) hat vergangene Woche eine mögliche Befragung der Bevölkerung über einen Bergbaustopp in der Provinz Azuya als verfassungswidrig bezeichnet.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Befragung nicht die notwendigen formellen und materiellen Gesichtspunkte der ecuadorianischen Verfassung beachtet.

Yaku Pérez, Präfekt von Azuay, hatte bereits zum zweiten Mal vor dem Verfassungsgericht für eine derartige Volksabstimmung geworben. Schon im September des vergangenen Jahrs war Peréz mit einer Initiative für eine Befragung über die Zukunft des Bergbaus in Azuya vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die im Süden Ecuadors liegende Provinz mit ihren 712.000 Einwohnern ist reich an Gold und Kupfer. Für deren Abbau werden große Mengen an Wasser benötigt, weshalb Pérez und Umweltaktivisten sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Minenindustrie positioniert hatten. Der Präfekt kritisierte die Entscheidung des Gerichtes daher nun auch in den sozialen Medien. Es sei unfassbar, dass "eine wahrhaft demokratische Frage vom Bergbauimperium blockiert werden kann".

Die beiden wichtigsten Minenprojekte in der Region werden von jeweils einem kanadischen und einem chinesischen Unternehmen betrieben.

Das Ministerium für Energie und fossile Ressourcen begrüßte die Entscheidung des Gerichts: Sie zeige, dass die Rechtssicherheit in Ecuador sichergestellt sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig stehe man zu dem Ziel eines "ausgewogenen und verantwortlichen Bergbaus mit dem Ziel einer sozialen, ökonomischen und produktiven Entwicklung" für Ecuador.

Gerade für die ökonomische Entwicklung des Landes ist die Minenindustrie von Bedeutung. Nach Schätzungen des Energieministeriums belaufen sich die Investitionen in der Bergbauindustrie in den Jahren 2020 und 2021 allein in Azuay auf rund 390,9 Millionen US-Dollar. Knapp 10.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt mit dem Bergbau zusammen.

Pérez kündigte an, weiterhin gegen die Bergbauprojekte vorzugehen: "Für den Kampf entscheidend ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die Widerstandskraft."

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