Chile nach dem "Super-Montag" im "Super-März"

Der Monat begann in dem südamerikanischen Land erneut mit Protesten. Präsident Sebastián Piñera blamiert sich mit Aussage zu sexueller Gewalt

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"Der März ist gekommen": Graffito an der Universität Concepción, Chile
"Der März ist gekommen": Graffito an der Universität Concepción, Chile

Santiago de Chile. In Chile ist es zu Wochenbeginn erneut zu massiven Protesten gekommen. Am "Super-Montag", so die Bezeichnung für die Massendemonstrationen, gingen im ganzen Land Menschen gegen die neoliberale Politik von Präsident Sebastián Piñera auf die Straße. Die Proteste gegen den Staatschef reißen nicht ab.

Seit Oktober letzten Jahres wird Chile von einem sozialen Aufstand erfasst und erlebte seither die größten Demonstrationen seiner Geschichte. Die Protestwelle war von Schülerinnen und Schülern der Mittelstufe initiiert worden, die gegen hohe Preise im Nahverkehr zu massenhaftem Schwarzfahren aufriefen. Mit Beginn der Weihnachtszeit und der Sommerpause flachten die landesweiten Demonstrationen dann zunächst etwas ab.

Am Montag dieser Woche nun begannen in Chile das neue Schuljahr sowie das neue Hochschulsemester. Für viele Familien endete damit auch die Urlaubszeit. Wie seit einiger Zeit erwartet, gewannen damit die sozialen Proteste wieder an Fahrt.

Die Hauptstadt Santiago erwachte am Montag mit über 80 Barrikaden auf den Straßen an den Schlüsselpunkten der Stadt. Der gesamte Verkehr kam deshalb zum Erliegen. Im Laufe des Tages wurden zudem Dutzende Schulen und Universitäten besetzt, während Tausende Menschen in allen Teilen der Stadt die U-Bahn-Stationen besetzten. Den Passagieren war es so möglich, die Züge zu nutzen, ohne Tickets gelöst zu haben. Gegen Abend wurden an weiteren Straßen Barrikaden errichtet, und an zahlreichen Orten versammelten sich Menschen, um ihrem Unmut mit sogenannten "Cacerolazos", dem Schlagen mit Löffeln gegen Töpfe und Pfannen, Luft zu machen.

Schon am Wochenende hatte sich durch eine wieder größere Beteiligung an den wöchentlichen Protesten in der Innenstadt abgezeichnet, dass diese Woche mit massiven Aktionen beginnen würde. Nachdem am vergangenen Freitag mit dem 24-jährigen Ariel Montero der inzwischen 46. Zivilist von staatlichen Sicherheitskräften ermordet wurde, ist klar, dass die Polizei die Proteste ebenso wie bisher unterdrücken wird. Am Montag schoss die Polizei zwei weiteren Menschen die Augen aus. In der Stadt Antofagasta schossen Polizisten nach Angaben von Augenzeugen mit scharfer Munition auf eine junge Demonstrantin. Dabei hatte es noch diese Woche von Seiten der Piñera-Regierung geheißen, in Chile gebe es keine systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Aber nicht nur die Hauptstadt wurde von der Welle neuer Proteste erfasst, auch in anderen Regionen, vor allem in den Städten Concepción, Antofagasta und Temuco, kam es zu Aktionen. Dort haben regionale Probleme wie die Wasserknappheit, der Kampf der Indigenen gegen Rassismus und Landraub oder die Räumung von Siedlungen zur größeren Mobilisierung beigetragen.

Auf den "Super-Montag" folgt nun der "Super-März", bei dem weitere Proteste gegen die Fahrpreise im Nahverkehr, gegen das marode und privatisierte Bildungssystem oder die niedrigen Löhne erwartet werden. Soziale Bewegungen und Initiativen gegen das Rentensystem, für sozialen Wohnungsbau oder gegen Wasserprivatisierung habe Demonstrationen angekündigt. Zudem startet jetzt auch die Kampagne für eine neue Verfassung, die am 26. April abgestimmt werden soll, in die heiße Phase.

Die vermutlich größte Beteiligung wird jedoch beim Weltfrauentag und dem darauf folgenden Generalstreik am 8. und 9. März erwartet, wo allein in der Hauptstadt mit über einer Million Menschen gerechnet wird. Dieser Protest wurde am Montag durch den Präsidenten noch weiter angefacht, der vor Pressevertretern bei einem Statement über sexuellen Missbrauch sagte, es gehe "nicht nur um die Bereitschaft der Männer zum Missbrauch, sondern auch um die Position der Frauen, die missbraucht werden". Nach heftigen Reaktionen veröffentlichte er einen Tweet, in dem er schrieb: "Ich habe niemals gesagt, dass missbrauchte Frauen irgendeine Verantwortung tragen."

Seit Beginn der Proteste in Chile ist es nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte in einem großen und organisierten Maße zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen in Polizeigewahrsam gekommen.