Nach Massakern in Kolumbien: Regierung fühlt sich durch UN-Bericht provoziert

Regierung von Präsident Duque weist Empfehlungen vehement zurück. Rechte Politiker fordern Rauswurf von UN-Behörden

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2017 begingen Militärs und Polizisten gemeinsam ein Massaker in der Pazifikregion von Kolumbien. Ein Ermordeter wird von Bauern abtransportiert
2017 begingen Militärs und Polizisten gemeinsam ein Massaker in der Pazifikregion von Kolumbien. Ein Ermordeter wird von Bauern abtransportiert

Bogotá. Der vergangene Woche herausgegebene Jahresbericht 2019 des Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) in Kolumbien sorgte bei Regierungsvertretern für missmutige Reaktionen. In dem Bericht wird auf 36 Massaker mit 133 Toten aufmerksam gemacht und von 108 Tötungsdelikten an Menschenrechtsaktivisten berichtet. Außerdem geben schwere Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei Anlass zu großer Sorge. Hinsichtlich der landesweiten Proteste ab November 2019 wird aufgezeigt, dass sich Mitglieder der Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) nicht an internationale Normen und Standards hielten. Das UN-Büro berichtet zudem über 23 Angriffe der Polizei auf Journalisten, die bei Demonstrationen berichteten. Auch Morde und Anschläge auf Journalisten wurden verzeichnet.

Im letzten Kapitel enthält der Bericht Empfehlungen, die zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land führen sollen. Unter anderem empfiehlt das UNHCHR, die Aufsicht über die Polizei, die aktuell dem Verteidigungsministerium untersteht, an das Innenministerium zu übertragen.

Die kolumbianische Regierung reagierte auf die von der UN öffentlich vorgelegten Zahlen und die Handlungsempfehlungen gereizt. Präsident Iván Duque sprach von einer Einmischung in die Souveränität Kolumbiens. Das Staatsoberhaupt verwies dabei insbesondere auf die Empfehlung, die Polizei dem Innenministerium zuzuordnen. Diese Debatte obliege laut Duque den kolumbianischen Behörden.

Der Präsident gab seine Erklärung fast zeitgleich mit der formellen Vorstellung des UNHCHR-Dokuments durch Hochkommissarin Michelle Bachelet in Genf (Schweiz) ab. Dort hatte sie bereits ein Dossier vom kolumbianischen Außenministerium erhalten, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass man bedauere, dass ihr Büro "die Gelegenheit zur Erstellung eines vollständigen, ausgewogenen und umfassenden Berichts verstreichen ließ".

Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo wies darauf hin, dass die Regierung den Bericht der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in Kolumbien im Jahr 2019 nicht teile. Er enthalte ihm zufolge Aussagen, die unpräzise sind, die Legitimität der Institutionen angreifen und die scheinbar über das Mandat hinausgehen, das die Regierung mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte vereinbart hat.

Die UN ihrerseits ließ die Vorwürfe seitens der kolumbianischen Regierung nicht unbeantwortet und gab Ende Februar eine Pressemitteilung heraus. Darin erinnerte sie die kolumbianische Regierung zunächst daran, dass sie seit mehr als 60 Jahren auf dem Staatsgebiet präsent ist und dort die Zusammenarbeit mit dem Staat aufrechterhält. An anderer Stelle der Pressemeldung heißt es: "Unsere Berichte bieten konstruktive Empfehlungen aus verschiedenen Perspektiven, immer mit dem Ziel, zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Friedensbildung im Land beizutragen. [...] Die Organisation wird den respektvollen Dialog weiterhin stärken und das Land beim Aufbau einer wohlhabenden und friedlichen Zukunft unterstützen."

In Kolumbien sind indes Stimmen der Unterstützung und Kritik an der internationalen Organisation laut geworden. Senator Ernesto Macías von der rechtskonservativen kolumbianischen Partei Centro Democrático schlug Präsident Duque via Twitter vor, das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien zu schließen.

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