Brasilien und USA: Für mehr militärische Zusammenarbeit und gegen Maduro

Präsidenten vereinbaren Militärabkommen und diskutieren weiteres Vorgehen gegen Venezuela. Handelsbeziehungen sollen verbessert werden

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Donald Trump findet Jair Bolsonaro gut - die Waffenlobby liebt beide
Donald Trump findet Jair Bolsonaro gut - die Waffenlobby liebt beide

Palm Beach, USA. Brasiliens ultrarechter Präsident, Jair Bolsonaro, ist in den USA, mit seinem Amtskollegen, Donald Trump, zusammengetroffen und hat mit diesem eine umfangreiche und vertiefte Kooperation beider Länder abgesprochen. Bolsonaro wurde bei seinem Besuch unter anderem von seinem Sohn, dem Abgeordneten Eduardo Bolsonaro, Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva, Außenminister Ernesto Araújo und dem Chef des Sicherheitskabinetts, Augusto Heleno, begleitet.

Dies war die vierte offizielle Reise von Bolsonaro in die USA. Auf der Tagesordnung standen Themen wie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise in Venezuela, der Abschluss eines Militärabkommens und die Vertiefung der ökonomischen Beziehungen. Brasiliens Präsident nutzte auf seiner Reise jede Gelegenheit, um die gemeinsamen Interessen der beiden Regierungen zu betonen. "Ich bin sicher, dass es zukünftig von Vorteil sind wird, Beziehungen der rechten Regierungen zu pflegen", sagte er bei einem Abendessen.

Hauptanliegen der US-Reise war indes die Unterzeichnung eines Militärabkommens mit den USA. Der Vertrag erlaubt der brasilianischen Industrie, in Zukunft als Anbieter von Rüstungsgütern auf dem US-Markt aufzutreten. Bürokratische Prozesse für den bilateralen Handel in dem Bereich werden abgebaut. Darüber hinaus soll das Abkommen den Handel mit Militärgütern mit den Mitgliedsstaaten der Nordatlantikvertragsorganisation (Nato) erleichtern. Für ein Inkrafttreten muss es noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.

Bolsonaro und Craig Faller, der Kommandeur des US-Südkommandos (Southcom), unterzeichneten den Pakt im Hauptquartier des Southcom, das die militärischen Operationen der USA in der Karibik sowie in Mittel- und Südamerika leitet. Faller zufolge soll das Abkommen auch dazu genutzt werden, den Druck auf die venezolanische Regierung zu erhöhen.

Der Militärvertrag wurde bereits seit der Regierungszeit von Ex-De-facto-Präsident Michel Temer (2016-2018) verhandelt. Unter Bolsonaro, einem pensionierten Hauptmann mit sehr guten Beziehungen zu den USA, wurden die Verhandlungen beschleunigt. Im vergangenen Jahr kündigte Trump das Interesse seiner Regierung an, Brasilien zu einem strategischen militärischen Verbündeten der USA außerhalb der Nato zu erklären. Bei dem Treffen bekräftigte Trump auch die Unterstützung Washingtons für den Beitritt Brasiliens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und forderte andere Mitgliedsländer auf, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

Neben der verstärkten Militärkooperation vereinbarten Trump und Bolsonaro, weitere politische Maßnahmen zu ergreifen, um den Druck auf Venezuelas Regierung zu erhöhen. Sie bekräftigten "die Unterstützung ihrer Länder für die Demokratie in der Region, einschließlich des für Venezuela verantwortlichen Präsidenten Juan Guaidó und der demokratisch gewählten venezolanischen Nationalversammlung bei ihrer Arbeit zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela", so die brasilianische Regierung in einer Erklärung. Die beiden Regierungen gehören zu den etwa 50 Staaten, die Präsident Nicolás Maduro als illegitim betrachten und den Oppositionsführer Guaidó als Präsidenten anerkennen. Anfang März hatte Brasilien bereits seine Diplomaten aus Venezuela abgezogen.

Die beiden Präsidenten diskutierten auch die “Unterstützung der Bemühungen Boliviens zur Durchführung freier und fairer Wahlen”, schreibt das Weiße Haus.

Ein weiteres Thema auf der Agenda waren die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Im Zuge protektionistischer Maßnahmen kündigte die US-Regierung im Dezember 2019 die Einführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium aus Brasilien an. Damals warf Trump Brasilien vor, die Währung absichtlich abzuwerten. Die Maßnahmen wurden jedoch kurz darauf wieder aufgehoben. Auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Einführung neuer Zölle auf Produkte aus Brasilien angesichts der starken Abwertung des Real sagte Trump: "Ich mache keine Versprechungen.” Gleichzeitig wollen die beiden Länder ihre Gespräche zur Ausarbeitung eines Freihandelsabkommens weiterführen.

Das Abendessen stand Journalisten offen, jedoch entschied Bolsonaro, die regierungskritische Zeitung Folha de S.Paulo von der Veranstaltung auszuschließen.

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