Streit um Exportsteuern: Agrarmogule in Argentinien scheitern mit Protesten

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Wandbild von Studierenden der Universidad Atlántico für Freytter (2019)
Wandbild von Studierenden der Universidad Atlántico für Freytter (2019)

Buenos Aires. In Argentinien ist eine groß angekündigte Protestaktion von Agrarunternehmern ohne nennenswerte Resonanz geblieben. In der vergangenen Woche hatten drei Vereinigungen von Agrarunternehmern – Confederaciones Rurales Argentinas, Sociedad Rural Argentina und Coninagro – zu einem landesweiten "Streik" aufgerufen, um die Erhöhung von Exportzöllen durch die Regierung von Präsident Alberto Fernández zu verhindern.

Vom 9. bis zum 12. März sollte weder Getreide noch Rindfleisch transportiert, gehandelt oder exportiert werden. Die Organisatoren prognostizierten Straßenblockaden und andere Protestmaßnahmen, die jedoch nur vereinzelt stattfanden. Lediglich in der Provinz Córdoba gab es etwas umfangreichere Proteste, aber auch dort kam es zu keinem Stillstand der Aktivitäten in diesem Wirtschaftsbereich.

Auf dem zentralen Viehmarkt in Liniers, Buenos Aires, erzielte man sogar am ersten Tag der Unternehmerproteste einen Rekordumsatz. Ebenso verdoppelte sich der Umschlag im Getreidehafen von Rosario gegenüber der Vorwoche. Eine im Vorfeld erwartete Auswirkung auf die internationalen Märkte – Argentinien war im vergangenen Jahr der weltweit größte Exporteur von Sojaprodukten mit Ausfuhren im Wert von über zwölf Milliarden US-Dollar – blieb aus.

Die Proteste galten der Erhöhung der Ausfuhrzölle für Soja, Sojaöl und Mehl von 30 auf 33 Prozent. Diese Erhöhung gilt jedoch nur für große Produzenten mit einem Handelsvolumen von über 1.000 Tonnen im Jahr. Für geringere Mengen und andere Getreidearten sind die Ausfuhrzölle gleich geblieben oder sogar gesunken. Damit versucht die Regierung, die Produktion zu steuern und kleinere und mittlere Agrarproduzenten zu fördern.

Die Vereinigungen von Gemüse- und Obstproduzenten distanzierte sich daher auch ausdrücklich von der Protestmaßnahme. Die Union der Landarbeiter, in der zahlreiche Kleinbauern organisiert sind, hatte am Dienstag sogar als Gegenprotest eine Aktion organisiert, bei der 20.000 Kilo Gemüse auf dem zentralen Plaza de Mayo der Hauptstadt verschenkt wurden.

Aber auch einer der größten Agrarunternehmer des Landes, der Reisexporteur José Antonio Aranda, kritisierte die Maßnahme und unterstütze die Regelung der Regierung Fernández, die seiner Meinung nach die regionalen Wirtschaften stärkt.

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Traditionell bilden die Agrarprodukte den größten Teil der argentinischen Ausfuhren. Lediglich in den Jahren von 2009 bis 2013 überstieg der Anteil an verarbeiteten Produkten erstmals den Export von Primärerzeugnissen, so etwa Kraftfahrzeuge und Ersatzteile. Diese Produkte waren vor allem für den lateinamerikanischen Markt bestimmt.

Zu Beginn seiner Regierung hatte Ex-Präsident Mauricio Macri im Jahr 2016 die Ausfuhrzölle stark gesenkt, was zusammen mit der kompletten Öffnung der Einfuhren und der folgenden Wirtschaftskrise zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen führte. In den folgenden Jahren waren die großen Agrarproduzenten die einzige Gruppe, der es verhältnismäßig gut ging. Die Rendite je Hektar stieg von 2015 bis 2019 durchschnittlich um ein Drittel, während die Abwertung des argentinischen Peso gegenüber dem US-Dollar die Gewinnmargen noch weiter erhöhten.

Entsprechend stehen die Organisationen der großen Landwirte eher auf Seiten der Partei Macris und positionieren sich gegen die Peronisten, von denen man eine Erhöhung der Ausfuhrzölle auf das frühere Niveau erwartete.

Im Jahr 2008 hatte es einen langen Konflikt um die Ausfuhrzölle gegeben, bei dem die Agrarverbände für 129 Tage weite Teile des Landes mit Straßenblockaden lahmlegten. Ursache war damals ebenfalls eine neue Gesetzesregelung, die Resolution 125, die von allen Landwirten zurückgewiesen wurde und schließlich im Parlament gekippt wurde. Dieser Konflikt legte das Land für Monate lahm, verursachte einen großen wirtschaftlichen Schaden und eine anhaltende Spaltung in der Gesellschaft.

Es wurde nun mit Spannung erwartet, ob die Agrarverbände erneut eine solche Mobilisierung zustande bekommen würden. Die mangelnde Resonanz kann dementsprechend als Erfolg der Regierung Alberto Fernández verbucht werden.

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