Caracas. Die venezolanische Regierung hat ein von der US-Regierung entworfenes Abkommen zum "demokratischen Übergang" in dem südamerikanischen Land abgelehnt. Das Außenministerium von Venezuela gab am Dienstagnachmittag eine Erklärung heraus, in der es bekräftigte, dass das Land "frei und souverän" sei und keine "Bevormundung" durch ausländische Mächte akzeptieren werde.
"Es ist vielmehr die Trump-Regierung, die zur Seite treten und die Sanktionen aufheben muss, die sogar US-Kongressabgeordnete als Hindernis für Venezuela bei der Beschaffung von Lieferungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie begreifen", heißt es in der Erklärung.
Zuvor hatte das US-Außenministerium einen "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" präsentiert. Der Plan sieht vor, dass Präsident Nicolás Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll. Die Übergangsverwaltung wäre für die Einberufung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "in sechs bis zwölf Monaten" verantwortlich.
Washington weigert sich, die Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 anzuerkennen, und stellte sich stattdessen hinter den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich im Januar 2019 zum "Interimspräsidenten" erklärte und anschließend mehrere Versuche zur gewaltsamen Absetzung der chavistischen Regierung anführte. Gemäß dem US-Plan soll Guaidó ebenfalls von seinem "Amt" zurücktreten und von der Teilnahme am "Staatsrat" ausgeschlossen sein.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verpflichtet sich zur Aufhebung der Sanktionen gegen den venezolanischen Staat und die Erdölindustrie sowie der Strafmaßnahmen gegen hochrangige Funktionäre erst dann, wenn Maduro aus dem Amt scheidet und die neue Regierung alle Sicherheitsabkommen mit Kuba und Russland beendet.
Hingegen betonten die USA, die einseitigen Sanktionen weiter zu verschärfen, bis die Regierung Maduro ihren Plan akzeptiert. "Unsere Sanktionen werden in Kraft bleiben und verschärft, bis das Maduro-Regime einen echten politischen Übergang akzeptiert", so das US-Außenministerium in einer Presseerklärung.
Seit 2017 hat Washington immer neue, harte Wirtschaftssanktionen verhängt, darunter weitreichende finanzielle Restriktionen, ein Erdölembargo und ein generelles Verbot von Geschäften mit dem venezolanischen Staatssektor. Das US-Finanzministerium hat sich auch gezielt gegen dritte Akteure mit Beziehungen zu Caracas gerichtet wie beispielsweise gegen die russische Minerlalölfirma Rosneft.
Eine zunehmende Anzahl von multilateralen Körperschaften, darunter die Vereinten Nationen und die Europäische Union, haben die Sanktionen wegen ihrer lähmenden Wirkung auf die Reaktionsfähigkeit Venezuelas angesichts der Corona-Pandemie kritisiert. In der vergangenen Woche schrieb eine Gruppe von elf demokratischen Senatoren der USA einen Brief an die Trump-Regierung, in dem sie die vorübergehende Aufhebung spezifischer Sanktionen gegen Venezuela und den Iran mit der Begründung forderte, dass die Maßnahmen "den freien Fluss dringend benötigter medizinischer und humanitärer Güter behindern".
Der Plan der Trump-Regierung folgte wenige Tage, nachdem das US-Justizministerium Maduro und 14 derzeitige oder ehemalige venezolanische Spitzenbeamte wegen "Narko-Terrorismus" verklagt hatte, was allgemein als ein beispielloser Schritt gegen einen anderen Staat angesehen wurde.
US-Beamte haben die Aufhebung der Klagen als Teil des Übergangsabkommens ausgeschlossen. Dieses enthält eine Regelung, wonach der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der von der US-Justiz ebenfalls verfolgt wird, in seinem Amt verbleiben soll. "Die Leute sollten sich Anwälte nehmen und mit dem Justizministerium sprechen", sagte der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, gegenüber Reuters.
Abrams gab keine weiteren Informationen über den Status der Anklagen unter einer Übergangsregierung, obwohl die Verfassung Venezuelas die Auslieferung von Staatsangehörigen des Landes verbietet. Er gab jedoch zu verstehen, dass Maduro bei einer künftigen Präsidentschaftswahl "theoretisch kandidieren könnte“. US-Außenminister Mike Pompeo seinerseits wies die Möglichkeit einer Rückkehr des linken politischen Führers in sein Amt zurück und sagte Reportern, dass "Nicolás Maduro Venezuela nie wieder regieren wird".
Seit 2016 hatten die venezolanische Regierung und die Opposition an mehreren Runden eines international vermittelten Dialogs teilgenommen, um die anhaltende politische Pattsituation des Landes zu lösen. Im vergangenen August standen die von Norwegen vermittelten hochrangigen Gespräche Berichten zufolge kurz vor einer Einigung, als sie nach der Verhängung neuer umfassender US-Sanktionen abbrachen.
Erst kürzlich haben die regierungsnahen und oppositionelle Fraktionen des venezolanischen Parlaments einen gemeinsamen Prozess zur Nominierung eines neuen Wahlrates eingeleitet, der die Parlamentswahlen im Laufe dieses Jahres ausrichten soll. Am 10. März bestätigte die größte Oppositionspartei Venezuelas, Demokratische Aktion, dass sie im Wahlkampf für die Legislative antreten wird.