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UNO fordert wegen Corona zu Waffenruhe in Kolumbien auf

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Die UN-Mission für den Friedensprozess in Kolumbien äußert sich zur anhaltenden Gewalt und der Corona-Krise
Die UN-Mission für den Friedensprozess in Kolumbien äußert sich zur anhaltenden Gewalt und der Corona-Krise

Bogotá. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) und Vorsitzende der UN-Überprüfungsmission in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, hat zu einem allgemeinen Waffenstillstand im Land aufgerufen, um dem durch das neuartige Coronavirus verursachten Gesundheitsnotstand zu begegnen.

"Es ist Zeit einen Waffenstillstand zu erklären und unsere Kräfte zu bündeln, um das Risiko der Ausbreitung und Ansteckung zu verringern, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Gemeinschaften", sagte Massieu in einer Erklärung. Man müsse "wie eine einzige Menschheit handeln".

Massieu konkretisierte damit für Kolombien den von UN-Generalsekretär António Guterres ausgesprochenen Aufruf, bewaffnete Konflikte zu beenden und das Leben über jede andere Überlegung zu stellen.

"Dieses Virus unterscheidet nicht zwischen Rasse, Grenzen, sozialem Status oder politischen Ideologien. Deshalb ist es heute mehr denn je an der Zeit, dass Gewalt und Konflikte der Einheit und Solidarität weichen", erklärte der Leiter der UN-Mission.

Aus seiner Beobachtung der Umsetzung des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land erinnerte Massieu daran, dass Gemeinschaften in Departamentos wie Cauca, Chocó oder Antioquia weiterhin Opfer von Gewalt würden. Ehemalige Mitglieder der Farc-Guerilla, die sich im Prozess der Wiedereingliederung befinden, und soziale Anührer würden weiterhin unter Drohungen, Schikanen und bewaffneten Aktionen leiden.

Massieu betonte, dass einige Sektoren des Landes bereits zur Einheit und Solidarität aufgerufen und die Aufgabe des Hasses gefordert hätten, um Lösungen zu finden und gemeinsam voranzukommen. Das sei es, was Kolumbien und die Welt heute brauche.

Am selben Tag trat die in Kolumbien noch aktive Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) mit einem Aufruf zu einem Waffenstillstand an die Öffentlichkeit. Sie erklärte darin ihrerseits ein einseitiges Ruhen der Waffen im Monat April "als humanitäre Geste gegenüber dem kolumbianischen Volk" angesichts der Corona-Pandemie.

Dabei behält die Guerilla sich Verteidigungsmaßnahmen gegen Angriffe der Armee, von Paramilitärs oder Drogenbanden vor.

Die Regierung von Präsident Iván Duque solle diese Zeit nutzen, um zum Dialog mit der ELN in Havanna zurückzukehren, erinnert das Kommunique an die von der Regierung abgebrochenen Friedensverhandlungen.

Als Sofortmaßnahme fordert die ELN eine Entlastung der Gefängnisse, indem politische und generell Gefangene, die zu weniger als zehn Jahren verurteilt wurden oder über 60 Jahre alt sind, entlassen werden.

Ferner legt die Guerilla einen Katalog von Vorschlägen zur Bewältigung der Gesundheitskrise vor, die "soziale Schichten mit geringeren wirtschaftlichen Ressourcen", kleine und mittlere Unternehmen, Händler, Kleinbauern und Arbeitslose schützen sollen.

Die Regierung müsse gleichzeitig "die Steuergeschenke, die Duque im Rahmen der jüngsten Steuerreform" an die Finanzsektoren, Industrie und multinationale Unternehmen verteilt habe, zurücknehmen, verlangt die ELN.

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