UN-Generalsekretär Guterres fordert erneut Ende der Wirtschaftssanktionen

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Die UN fordert in Zeiten der Corona-Krise ein gemeinsames Miteinander und ein Aufheben der unilateralen Wirtschaftssanktionen
Die UN fordert in Zeiten der Corona-Krise ein gemeinsames Miteinander und ein Aufheben der unilateralen Wirtschaftssanktionen

Caracas/New York. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) António Guterres ruft aufgrund der weltweiten Covid-19-Pandemie dazu auf, Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu beenden. In einem am Freitag veröffentlichten Papier unter dem Titel "Covid-19 und die Menschenrechte, wir sitzen alle im selben Boot" betonte Guterres, dass gerade jetzt die Menschenrechte nicht aus dem Blick zu verlieren seien. Unter der Überschrift "Die Verwundbarsten in der humanitären Krise schützen" setzt sich der Generalsekretär für ein Ende der weltweiten Sanktionen ein. Diese würden verhindern, dass die betroffenen Länder sich mit medizinischem Equipment und Schutzausrüstung eindecken könnten. Es sei wichtig, die außergewöhnliche Situation zu erkennen und jene Strafmaßnahmen aufzuheben, die es den Ländern erschweren, gegen die Pandemie vorzugehen.

Auch Russland forderte am vergangenen Mittwoch erneut ein Ende der Sanktionen und Provokationen gegen Venezuela. In einer Videoschalte des UN-Sicherheitsrates bezeichnete die russische Delegation die jüngsten Aktionen der USA als Drohungen, die den Normen der UN entgegenstehen. Die USA hatten im März und April eine Reihe neuer Maßnahmen gegen die bolivarische Republik erlassen. So wurde unter anderem gegen Präsident Nicolás Maduro und weitere hochrangige Regierungsvertreter ein Strafverfahren wegen Drogenhandels eingeleitet. Des Weiteren kündigte die US-Administration an, Marineschiffe vor die venezolanische Küste zu entsenden, um den angeblichen Drogenhandel zu unterbinden. "Die Aktionen gegen Venezuela zeigen, dass die USA ihre Pläne zur Destabilisierung und zum Sturz der legitimen Vertretung nicht aufgegeben haben," so der russische Botschafter bei der UN, Dmitry Polyanskiy.

Wie die US-Sanktionen gegen Venezuela die internationale Hilfe blockieren, zeigt eine Stellungnahme der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) vom vergangenen Freitag. Man habe gerade mehr als 40 Tonnen an medizinischen Gütern geliefert, vor allem Schutzkleidung für medizinisches Personal und Hygienekits, so der Präsident Francesco Rocca. Dies sei jedoch nur "ein Tropfen im Meer" im Verhältnis zu der notwendigen Hilfe für Venezuela. In einer Pressekonferenz am Freitag sagte Rocca, er wolle sich nicht in die Politik einmischen, da dies nicht sein Job sei, dennoch forderte er die Schaffung eines gemeinsamen Komitees. Ziel davon müsse es sein, dass die Hilfe möglichst schnell ins Land gelange. Zwar sei es ein schwieriges Unterfangen, einen Dialog zwischen den beiden Ländern in Gang zu bringen, dies sei aber erforderlich, damit Venezuela die Hilfe bekomme, die es benötige, so der IFRC-Präsident weiter.