Buenos Aires. Die argentinische Regierung unter dem Mitte-links-Präsidenten Alberto Fernández hat einen Monat nach Beginn der "obligatorischen Quarantäne" weitere Hilfspakete beschlossen. Zudem wurde die Quarantäne bis zum 10. Mai verlängert. Nach den neuen Bestimmungen ist nun ein täglicher Ausgang von einer Stunde im Umkreis von 500 Metern zum Wohnort erlaubt.
Zusätzlich zu dem ersten Notfallpaket, das Mitte März für Familien, Arbeitslose und Arbeitende im informellen Sektor geschnürt worden war, kommt die Ausweitung der Hilfen jetzt auch Selbstständigen und Angestellten im privaten Sektor zugute. Zusätzlich zur Wirtschaftskrise und dem drohenden Zahlungsausfall droht mit dem Stillstand der Wirtschaft auch ein Teil der Mittelschicht weiter in die Armut abzurutschen.
Der Minister für soziale Entwicklung, Daniel Arroyo, hält eine Erhöhung der Armut infolge der Corona-Pandemie für "offensichtlich". Die Soziale Beobachtungsstelle der Katholischen Universität Argentinien (UCA) schätzt, dass die Armutsrate im Land bis zur nächsten Erhebung auf 45 Prozent steigen könnte. Im dritten Quartal 2019 galten laut einer Studie der UCA rund 40 Prozent der argentinischen Bevölkerung als arm.
Teil der neuen Maßnahmen ist nun der sogenannte Null-Kredit in Höhe von bis zu 150.000 Pesos (rund 2.000 Euro) für Selbstständige mit Bruttoeinnahmen pro Jahr ab 417.478 Pesos (rund 5.800 Euro). Angesichts einer Inflation von 60 Prozent bedeutet das, dass für die Rückzahlung sechs Monate später deutlich weniger als der aktuelle Wert zurückgezahlt werden muss.
Bereits seit Anfang April übernimmt die Regierung Löhne im privaten Sektor mit bis zu 50 Prozent, mit Beginn der Woche zählen ab sofort weitere Arbeitssektoren zu den Begünstigten, etwa im Bereich Milchverarbeitung, Abfallverwertung, dem Großhandel mit Kraftstoff, der Forschung oder verschiedene Dienstleistung wie Sicherheitsdienste. Mitarbeiter im Gesundheitsbereich erhalten 15.000 Pesos (rund 210 Euro) Bonus, verteilt auf drei Monate.
Am 1. April hatte die Regierung Arbeitgebern per Dekret untersagt, Angestellte zu entlassen. Nichtsdestotrotz zeigt eine aktuelle Erhebung des Argentinischen Zentrums für Politische Ökonomie (Cepa), dass knapp 310.000 Arbeitnehmer von Unregelmäßigkeiten betroffen waren. Im Zeitraum 15. März bis 15.April gab es 5.386 Entlassungen und 7.223 Aussetzungen der Arbeit. Davon fallen auf April 2.390 Entlassungen im privaten Sektor (vor allem Bau, Landwirtschaft und Dienstlesitungen) und 5.503 Arbeitsaussetzungen. Im öffentlichen Bereich gab es 15 Entlassungen. Auch kam es zu Lohnkürzungen und Zahlungsverzögerungen. 60 Prozent dieser Fälle sind nach Angabe der Cepa auf vier Großkonzerne wie Techint, Mirgor und Penta zurückzuführen. Da es sich hierbei nur um die bekanntgegebenen Fälle handelt und es keine offiziellen Zahlen für den informellen Sektor gibt, rechnen Experten mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit in den nächsten Wochen und Monaten.
Derzeit wartet die argentinische Regierung auf eine Rückmeldung aus New York. Bis spätestens zum 22. Mai muss der Ausschuss der privaten Gläubiger argentinischer Staatsschulden (ACC) entscheiden, ob er einen neuen Vorschlag zur Restrukturierung der argentinischen Schulden annimmt. Anfang April hatten Gläubiger den Vorschlag von Wirtschaftsminister Martín Guzman zur Restrukturierung der Schulden abgelehnt.
Am 22. April folgte der technische Zahlungsausfall. Seitdem hat Argentinien 30 Tage Verhandlungsspielraum, um sich mit den Gläubigern zu einigen. Mehr als ein Fünftel der argentinischen Schulden (68 Milliarden US-Dollar) entfällt auf Bonds in ausländischen Währungen unter ausländischer Gesetzgebung. Laut der überregionalen argentinischen Tageszeitung Página12 führt der deutsche Versicherungskonzern Allianz mit 1,67 Milliarden US-Dollar die Liste der Gläubiger an.