Widerstand gegen Windparkprojekt in Mexiko bekommt Hilfe von deutscher NGO

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Die EDF Group will in Unión Hidalgo, Mexiko, einen Windpark mit 115 Windrädern bauen
Die EDF Group will in Unión Hidalgo, Mexiko, einen Windpark mit 115 Windrädern bauen

Berlin/Unión Hidalgo, Mexiko. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR) unterstützt die indigene Gemeinde Unión Hidalgo in Mexiko in ihrem Kampf gegen einen Windpark, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichten will. Dies geht aus einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin hervor. EDF, zweitgrößter Stromerzeuger weltweit, will einen Windpark mit 115 Windrädern in dem Indigenengebiet bauen.

Die Gemeinschaft der Zapoteken aus Unión Hidalgo wehrt sich seit Jahren gegen das Projekt. Unterstützt von der Nichtregierungsorganisation "Projekt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (Proyecto de derechos Económicos Sociales y Culturales, Prodesc) hatte sie Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingelegt, da das Unternehmen "die Rechte der Anwohner systematisch verletzt".

Die Klage der Gemeinschaft gegen irreguläre Konsultationsverfahren im Falle des Windparks Gunaa Sicarú war 2018 von der Obersten Richterin des Landgerichts Oaxaca, Elizabeth Franco Cervantes, rechtswirksam anerkannt worden. Das Unternehmen wurde aufgefordert, die seit 2015 laufenden Bauarbeiten auszusetzen, bis nachgewiesen sei, dass das "Recht auf vorherige, freie und informierte Befragung" eingehalten wurde.

Für die Erteilung der Landnutzungsrechte sind das Energieministerium (Secretaría de Energía, Sener) sowie die Landesregierung von Oaxaca zuständig. Prodesc beklagte im März dieses Jahres, dass die Einhaltung des Urteils bisher nicht gewährleistet werde: Obwohl sie verpflichtet sind, die Befragung unparteiisch durchzuführen, "agieren Sener und Landesregierung zu Gunsten des EDF und übten Druck auf die Gemeinschaft aus".

Projektgegner berichten, dass der Bevölkerung während der Befragungen 2018 und 2019 die Möglichkeit genommen wurde, sich gegen das Projekt zu wehren. Manche Menschen sahen sich gedrängt, ihre Proteste einzustellen und dem Bau zuzustimmen, in einigen Fällen durch "aggressive Belästigungen und Gewalt".

Das ECCHR erklärt hierzu: "Indigene haben laut internationalen Menschenrechtskonventionen das Recht, vor Beginn eines Infrastruktur- oder ähnlichen Projekts auf ihrem Land, ihre Zustimmung oder Ablehnung auszusprechen. Dabei dürfen sie nicht unter Druck gesetzt werden und müssen umfassend und im Vorhinein über alle Schritte informiert werden – ein Menschenrecht, das EDF respektieren muss."

Nachdem ein Verfahren bei der nationalen OECD-Kontaktstelle in Frankreich erfolglos blieb, haben sich Gemeindevertreter von Unión Hidalgo mit Prodesc und dem ECCHR an den französischen Kozern gewandt. "Die Forderung: Das Unternehmen muss seine Maßnahmen zu menschenrechtlicher Sorgfalt (gemäß dem französischen Loi de vigilance von 2017) verstärken. Sollte die Energiefirma dem nicht nachkommen, werden das ECCHR und seine Partner erneut intervenieren – "notfalls vor Gericht", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Dass die Gewinnung und der Einsatz von Kohle, Rohöl und Erdgas negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben, davon sei oft die Rede. "Doch auch bei Projekten zu erneuerbaren Energien müssen menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Dennoch setzen sich große Energieunternehmen immer wieder über Menschenrechte und Umweltschutz hinweg", betont die Menschenrechtsorganisation.

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