EU verhängt Sanktionen gegen Vertraute von Präsident Ortega in Nicaragua

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Der EU-Außenbeauftragte Borrel (hier bei einer Video-Pressekonferenz) gab die Sanktionen bekannt
Der EU-Außenbeauftragte Borrel (hier bei einer Video-Pressekonferenz) gab die Sanktionen bekannt

Brüssel/Managua. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat Sanktionen gegen sechs Personen aus dem Umfeld der Regierung Nicaraguas beschlossen. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, hervor. Es handelt sich um den stellvertretenden Polizeichef Ramón Avellán, die frühere Gesundheitsministerin und Präsidentenberaterin Sonia Castro, den Polizeichef Francisco Díaz, Ortegas Berater Néstor Moncada Lau sowie Luis Pérez Olivas und Justo Pastor Urbina als Mitglieder der Polizei.

Alle sechs Funktionäre waren zuvor schon von der US-Regierung abgestraft worden. Das aus der EU scheidende Großbritannien schloss sich den Sanktionen an.

Den genannten Personen werden von der EU schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Gegen sie wurde ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten beschlossen. Die Sanktionen sollen laut EU-Außenbeauftragtem "der nicaraguanischen Bevölkerung keinen Schaden zufügen".

Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen, die keine Verbindung zur EU haben, würde man eigentlich nicht als besonders wirksam beurteilen. Allerdings werden im bestehenden Bankensystem solche Sanktionen immer wieder dazu genutzt, um Überweisungen an Organisationen, mit denen die Betroffenen in irgendeiner Verbindung stehen, nicht auszuführen. Die Organisation Sanctions Kill hat schon vielfach darauf hingewiesen, dass Formulierungen wie "der Bevölkerung des Landes soll kein Schaden zugefügt werden" nur der Augenwischerei dienen, tatsächlich führten personenbezogene Sanktionen zu schweren humanen und wirtschaftlichen Schäden.

In der jüngsten Erklärung der EU zu Nicaragua vom 4. Mai werden keine individuellen Verfehlungen der sanktionierten Personen genannt. Es heißt darin lediglich, dass mit der Maßnahme "demokratische, friedliche und auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösungen der politischen Krise" in Nicaragua unterstützt werden sollen. Die EU hinterfragt allerdings nicht, wer im Rahmen der Ereignisse im Frühsommer 2018 in Nicaragua wofür eine Verantwortung trägt. Gerade Menschenrechtsorganisationen hatten bei falschen Schuldzuweisungen und der Umdeutung von Ereignissen eine zentrale Rolle gespielt.

Die oppositionsnahe Tageszeitung La Prensa spekulierte indes darüber, ob mit Hilfe der EU der Zugang Ortegas zu Geldern von Weltbank, Interamerikanischer Entwicklungsbank und Internationalem Währungsfonds verhindert werden könnte. Mangels Rückhalt in der Bevölkerung fordern Teile der Opposition regelmäßig Sanktionen gegen die sandinistische Regierung.

Sowohl der Generalsekretär der Vereinten Nationen als auch die Bewegung der Blockfreien Staaten hatten angesichts der Corona-Pandemie wiederholt die Beendigung der dem Völkerrecht widersprechenden Sanktionenspolitik gefordert. Nicaraguas Regierungschef Ortega hatte in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass es für die Menschheit viel hilfreicher wäre, wenn die Länder des Nordens Energie und Kapital nicht für Waffen und Wirtschaftskriege, sondern zur Bekämpfung von Krankheiten wie Covid-19 einsetzen würden.

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