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Regierung von Ecuador streicht gut 400 Stellen bei Staatsmedien

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Ecuadors Regierung will nun auch öffentliche Medien loswerden
Ecuadors Regierung will nun auch öffentliche Medien loswerden

Quito. Ecuadors Präsident Lenín Moreno setzt zur Bewältigung der Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie weiter auf Privatisierungen und Kürzungspolitik im öffentlichen Sektor. Neben bereits angekündigten Eingriffen in Infrastrukturunternehmen wie Post, Eisenbahn und die staatliche Fluglinie TAME sind nun auch bei den öffentlichen Medien erhebliche Einsparungen geplant. Diese waren unter der Vorgängerregierung von Rafael Correa (2007-2017) als Gegenöffentlichkeit zu den privaten Medienkonzernen gegründet worden. Sie bestehen aus jeweils zwei Zeitungen und Fernsehsendern sowie einem Radiosender. Nur drei Redaktionen sollen auch in Zukunft weiter im Staatsbesitz verbleiben.

Unter den aktuell über 600 Beschäftigten sollen mehr als 400 Stellen eingespart werden. In ihren aktivsten Zeiten verfügten die staatlichen Medien über 1.000 Angestellte. Insgesamt sollen nach dem Willen der Regierung von den aktuell 23 staatlichen Unternehmen lediglich zwölf weiter bestehen. Bereits im März hatte die Regierung angekündigt, drei staatliche Gesellschaften aufzugeben. Neben dem Verkauf von weiteren sechs Unternehmen sollen andere durch Umstrukturierungsmaßnahmen und Zusammenlegungen Gelder einsparen. Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets, auf das sich die ecuadorianische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds geeinigt hatte, um weiter Kredite zu erhalten.

Nach Angaben des Direktors der Gesellschaft zur Koordination der Staatsunternehmen (Empresa Coordinadora de Empresas Públicas, EMCO), Marco Áliva, sollen durch die Austeritätspolitik 350 Millionen US-Dollar eingespart werden. Áliva verteidigte die Maßnahmen im Interview mit der Nachrichtenseite Primicias als notwendigen Schritt. So habe unter anderem die Fluglinie TAME in den vergangenen Jahren Verluste eingefahren und sei auf staatliche Unterstützung angewiesen gewesen. Bei den zwölf verbliebenen Gesellschaften handele es sich um rentable Unternehmen, unter ihnen ist unter anderem der staatliche Ölkonzern Petroecuador. Im Bezug auf die Stellen in den öffentlichen Medien sagte Àliva, man werde sich genau anschauen, welche Medien notwendig seien. Die Streichungen würden in jedem Fall drastisch sein.

Während in anderen Bereichen, beispielsweise der Eisenbahn, massive Proteste gegen die Maßnahmen angekündigt wurden, ist von den betroffenen Journalisten bislang wenig zu hören. Die ehemalige Vizedirektorin der (noch) staatlichen Zeitung El Telegrafo kritisierte das Verhalten ihrer Kollegen: Viele hätten die Philosophie der öffentlichen Medien nie verinnerlicht. "Sie müssen erkennen, dass es sich dabei nicht allein um einen Ort handelt, um zu profitieren. Sie sehen die Medien nur als einen normalen Job. Nie haben sie ihre professionellen Überzeugungen, ihre Überzeugungen als Bürger oder ideologischen Überzeugungen in den Mittelpunkt gestellt."

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