Caracas/Brüssel. Die Europäische Union hat ihre Unterstützung für den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó bekräftigt, nachdem der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes die Wahl des Abgeordneten Luis Parra zum Präsidenten der Nationalversammlung als rechtmäßig beurteilt hat. Allerdings ist der Verbleib von Guaidó derzeit unbekannt. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza äußerte die Vermutung, Guaidó habe in der Botschaft Frankreichs in Caracas Zuflucht gesucht, was Paris am Freitag dementierte.
Nachdem sich Guaidó im Januar 2019 selbst zum "Interimspräsidenten" von Venezuela ausgerufen hatte, war er umgehend von den USA und rund weiteren 50 Staaten, darunter Deutschland, anerkannt worden. Guaidó argumentiert, er sei durch sein Amt als Vorsitzender der Nationalversammlung befugt gewesen, auch das Präsidentenamt zu übernehmen. Der Oppositionspolitiker und seine Unterstützer begründen diesen Anspruch mit der einseitigen Nicht-Anerkennung der Wahl Maduros im Mai 2018.
Anfang dieses Jahres stand turnusgemäß die nächste Wahl des Parlamentspräsidenten an. Zwei jeweils umstrittene Abstimmungen führten zur Wahl von Luis Parra, der auch aus den Reihen der Opposition stammt, sowie zur Bestätigung des alten Vorsitzenden Guaidó an der Spitze eines Gegenparlaments. Der Oberste Gerichtshof hatte nun Parras Wahl bestätigt.
Die EU wertete dieses Gerichtsurteil als eine "weitere Vertiefung" der "lang anhaltenden institutionellen und politischen Krise in Venezuela". Die Wahl von Parra sei "nicht legitim" gewesen. Deswegen unterstütze die EU "weiterhin uneingeschränkt Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung". Lateinamerikanische Regierungen und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichneten diese Anerkennung jedoch als völkerrechtswidrig.
Kritik kam aus Brüssel nun auch an dem Antrag des venezolanischen Generalstaatsanwalts an den Obersten Gerichtshof, die Partei Guaidós, Volkswille (Voluntad Popular, VP) als terroristische Organisation zu ächten. Dies sei ein "Schritt in die falsche Richtung". VP-Politiker waren bereits im April 2019 offen in einen Putschversuch verwickelt. Unlängst wurden sie in Verbindung mit einem Invasionsversuch einer internationalen Söldnertruppe gebracht.
Die EU betonte in ihrer Erklärung, ein Ausweg in Venezuela sei "nur durch einen echten und integrativen politischen Prozess" erreichbar, "der zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen führt". In Bezug auf eine militärische Intervention drückt die Erklärung sich deutlich aus: "Wir lehnen jede Art von Gewalt, einschließlich jedes militärischen oder gewaltsamen Eindringens in das Land, ab".
Im Widerspruch zur Forderung nach einem politischen Prozess steht die ausdrückliche Unterstützung der EU für den jüngsten US-Plan für Venezuela, der einen Ausschluss von Präsident Maduro und weiteren Spitzenpolitikern der regierenden sozialistischen Partei von künftigen Wahlen beinhaltet.
Ungeachtet der Unterstützung aus Brüssel ist Guaidós Rolle eineinhalb Jahre nach seiner Selbsternennung deutlich geschwächt. Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf den venezolanischen Außenminister Arreaza, Guaidó befinde sich in der französischen Botschaft in Caracas. Tage zuvor bereits hatte Präsident Nicolás Maduro angedeutet, sein Kontrahent halte sich in einer diplomatischen Vertretung "versteckt".
"Wir können nicht in die Residenz einer Botschaft irgendeines Landes, in diesem Fall Spaniens oder Frankreichs, eindringen und ihn mit Gewalt dort rausholen", sagte Arreaza in einem Radiointerview über die angebliche Flucht Guaidós in die französische Botschaft sowie über den Aufenthalt seines Mitstreiters Leopoldo López in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas . "Wir hoffen, dass diese Regierungen Abhilfe schaffen [...] und die Justizflüchtlinge der venezolanischen Justiz übergeben", fügte Arreaza hinzu.
Frankreich dementierte am Freitag, dass der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó in eine seiner diplomatischen Einrichtungen in Caracas geflüchtet sei. "Herr Juan Guaidó ist nicht in der französischen Residenz in Caracas", sagte die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Agnes von der Muhll. "Wir haben dies gegenüber den venezolanischen Behörden wiederholt bestätigt." Guaidó befinde sich in keiner französischen Einrichtung in dem südamerikanischen Land.
Im andauernden Streit um Guaidós selbsterklärtes Amt spielen auch massive finanzielle Interessen eine Rolle. So erhebt Guaidó ebenso wie die Regierung von Präsident Maduro Anspruch auf milliardenschwere Goldreserven der Nationalbank im Ausland.
In einem Rechtsstreit zwischen der Zentralbank von Venezuela (Banco Central de Venezuela, BCV) und der Bank of England (BoE) um den Verkauf venezolanischer Goldreserven hat sich das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen unlängst bereit erklärt, Erlöse aus einem möglichen Verkauf zu verwalten, um damit Hilfsgüter zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu kaufen. Dem liegt eine Absichtserklärung zwischen Venezuela und der UN-Behörde zugrunde. Es geht um von Großbritannien blockiertes Gold im Wert von etwa 1,3 Milliarden US-Dollar. Der Disput betrifft auch die Deutsche Bank, die nach der Konfiszierung einer Goldeinlage Venezuelas wegen ausstehender Schulden einen Differenzbetrag zum aktuellen Marktwert zurückzahlen muss. Die Deutsche Bank will das in London erwartete Urteil nun abwarten, um zu entscheiden, an welche Seite die Gelder gezahlt werden.
Zugunsten der Regierung Maduro fiel am Donnerstag eine Entscheidung Spaniens aus, eingefrorene venezolanische Gelder an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO), die lokale Gliederung der WHO, zu überweisen, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in dem südamerikanischen Land zu mildern. "Wir begrüßen die Tatsache, dass die Vereinbarungen zwischen der Zentralbank von Venezuela, der Bank von Spanien und die Bereitschaft der PAHO unter der Koordination beider Außenministerien dazu beigetragen hat, das Vermögen der Venezolaner zur Bekämpfung von Covid-19 zu verwenden", so Außenminister Arreaza.