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Bolsonaro blockiert in Brasilien Corona-Hilfspaket für Indigene

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Am Morgen nach der Bekanntgabe seiner Covid-19-Infektion trank Bolsonaro gut gelaunt Kaffee, anschließend verhinderte er gesetzliche Corona-Hilfen für Indigene
Am Morgen nach der Bekanntgabe seiner Covid-19-Infektion trank Bolsonaro gut gelaunt Kaffee, anschließend verhinderte er gesetzliche Corona-Hilfen für Indigene

Brasília. Eine Tag nachdem beim brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro selbst eine Infektion mit dem Coronavirus offiziell bestätigt worden war, blockierte dieser gestern nun mit Vetos Teile eines Gesetz, das angesichts der steigenden Infektionszahlen besondere Schutzmaßnahmen für Indigene und Quilombolas vorgesehen hatte. Der Gesetzesvorschlag, der Indigene, Quilombola-Gemeinschaften und traditionelle Völker als "Gruppen in extremen Situationen von Verwundbarkeit" benennt, war vom Senat am 16. Juni verabschiedet worden und wartete seitdem auf die Unterschrift des Präsidenten.

Bolsonaro unterzeichnete zwar das Gesetz, strich zuvor aber 14 Paragrafen, die eine Versorgung mit Trinkwasser, kostenfreien Hygienemaßnahmen sowie Reinigungs- und Desinfektionsmitteln für indigene Gemeinschaften vorsahen. Es sollte zudem einen Notbestand an Krankenhaus- und Intensivbetten sowie Beatmungsgeräten garantieren. Auch die Einrichtung von Internetzugängen, um über Covid-19-Symptome zu informieren, ist im aktualisierten Gesetzestext nun nicht mehr vorgesehen. Gestrichen wurden zudem Abschnitte, die Sonderkredite für zusätzliche Geldmittel vorsahen, um die Gesundheitsversorgung der indigenen Bevölkerung vorrangig zu sichern.

Begründet wurden die Vetos etwa mit dem Verweis auf fehlende Informationen zu den Auswirkungen der Selbstverpflichtungen auf die Haushaltsplanung. Ziel der gestrichenen Maßnahmen war ursprünglich, etwa mit einem gesicherten Zugang zu Lebensmitteln, Information und medizinischer Versorgung in den einzelnen Dörfern das Pendeln in urbane Gebiete zu verringern.

Der oppositionelle Abgeordnete Bira do Pindaré (PSB) bezeichnete das Veto als "Genozid" und den Verweis auf den Haushalt als "trügerisch": "Es reicht, daran zu erinnern, dass wir einen Kriegshaushalt verabschiedet haben. Nicht einmal in dem Moment, in dem er [Bolsonaro] selbst mit dem Covid19-Virus konfrontiert war, ist er ausreichend sensibel dafür, einen Gesetzesvorschlag ganzheitlich umzusetzen, der ja bereits ausführlich im Kongress diskutiert wurde."

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Im Mai hatte das Parlament eine Art Kriegshaushalt gebilligt, der zusätzliche Ausgaben ermöglicht, um die Bevölkerung und die Wirtschaft im Land vor den Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.

Weiterhin vorgesehen ist laut Gesetz der Zugang zu Corona-Schnelltests sowie zu individuellen Schutzmaßnahmen und Nahrungsmitteln. Auch der Bau von Behelfskrankenhäusern in besonders betroffenen Regionen soll unterstützt werden.

Laut einer aktuellen Studie der Bundesuniversität in der südbrasilianischen Stadt Pelotas (Ufpel) ist die Verbreitung des Coronavirus unter der urban lebenden Bevölkerung ungleich verteilt. Mit 5,4 Prozent liegt die Infektionsrate der urbanen indigenen Bevölkerung fünf Mal höher als die der weißen Bevölkerung (1,1 Prozent).

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