Venezuela / Politik

In der Kritik: Europaparlament für Konfrontationkurs gegenüber Venezuela

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Mehrheit im Europaparlament als Hindernis  für Beziehungen zu Venezuela gemäß "den Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten auf internationaler Ebene regeln"?
Mehrheit im Europaparlament als Hindernis für Beziehungen zu Venezuela gemäß "den Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten auf internationaler Ebene regeln"?

Caracas. Ein international unterstützter offener Brief an den Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU), Josep Borrell, hat Besorgnis über eine Resolution des Europaparlaments (EP) zum Ausdruck gebracht, die sich mit 487 zu 119 Stimmen bei 79 Enthaltungen für eine weitere Sanktionspolitik gegen die Regierung von Venezuela ausspricht.

Mit der Resolution vom 10. Juli werde die Übereinkunft zwischen dem Außenamtchef der EU und dem Außenministerium Venezuelas, die eine diplomatische Krise beigelegt hatte, infrage gestellt. Am 1. Juli ermöglichte ein Telefonat zwischen dem Außenminister Jorge Arreaza und Borrell die Rücknahme der Ausweisung der Botschafterin der Europäischen Union in Caracas, die Präsident Maduro zuvor als Reaktion auf neue EU-Sanktionen angeordnet hatte.

Auf das Telefonat folgte eine gemeinsame schriftliche Erklärung, worin sich beide Seiten einig erklärten, "dass der Rahmen der diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten werden muss, insbesondere in Zeiten, in denen die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien den Weg des politischen Dialogs erleichtern kann". Die diplomatischen Kontakte zwischen Venezuela und der EU sollten "auf höchster Ebene im Rahmen einer aufrichtigen Zusammenarbeit und der Achtung des Völkerrechts" fortgesetzt werden.

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier fördere nun "eine Verletzung der Normen, die die Beziehungen zwischen den Staaten auf internationaler Ebene regeln“, so der offene Brief. Die Resolution beharre "auf einer Politik der Konfrontation" und identifiziere sich mit der Politik der US-Regierung zur Förderung eines Regierungswechsels in Venezuela von außen, kritisieren die unterzeichnenden Organisationen und Persönlichkeiten aus mehr als 35 Ländern.

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Die EP-Resolution mit dem Titel "Zur Humanitären Lage in Venezuela und der Migrations- und Flüchtlingskrise" ruft zur Beibehaltung der laufenden Sanktionen gegen Venezuela und zu deren Ausweitung auf. Sie lehnt die für Dezember dieses Jahres angesetzten Parlamentswahlen bereits heute als "Farce" ab und beanstandet Reformen des Wahlrats in Venezuela sowie Übereinkünfte zwischen Regierung und einem Teil der Opposition als "undemokratisch". Ferner beharrt sie auf der Anerkennung des Oppositionspolitiker Juan Guaidó als "Interimspräsidenten". Dieser nimmt seit nunmehr 18 Monaten eine strittige Rolle wahr, ohne einen Weg hin zu allgemeinen Wahlen umgesetzt zu haben.

Die Unterzeichnenden fordern Borrell "dringend" auf, die von seinem Amt erklärte Bereitschaft zu "einem offenen Dialog mit der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela aufrechtzuerhalten und zu verteidigen, um die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit unter voller Achtung der institutionellen Entscheidungen des venezolanischen Staates im Rahmen der Gesetze und des demokratischen Prozesses in Venezuela im Hinblick auf die am 6. Dezember 2020 stattfindenden Parlamentswahlen zu stärken".

Den offenen Brief haben neben vielen Einzelpersonen, themenbezogenen Organisationen und Lateinamerikagruppen auch die im spanischen Parlament vertretene Izquierda Unida und der größte südafrikanische Gewerkschaftsdachverband Cosatu unterzeichnet.

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