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Förderte auch die Schweiz den Umsturzversuch in Nicaragua?

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Die der Opposition zugehörige Stiftung Funides erhielt Gelder von der Schweizer Deza
Die der Opposition zugehörige Stiftung Funides erhielt Gelder von der Schweizer Deza

Bern/Managua. Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist in Nicaragua in die Kritik geraten.

Mit dem Anspruch "die Inklusion der Armen und Verletzlichen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Menschenrechte und die demokratische Regierungsführung zu fördern", ist die Deza nach eigenen Angaben in dem mittelamerikanischen Land aktiv. Sie unterstützt unter anderem die Nicaraguanische Stiftung für ökonomische und soziale Entwicklung (Funides), die an der Organisierung des Putschversuchs gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega 2018 beteiligt war. Der eher regierungsnahe Onlinedienst nicaleaks.com hinterfragte nun die entwicklungspolitische Zielsetzung dieser "Förderung" und verglich sie mit der bekannt gewordenen Mittelverwendung von Funides.

Demnach zahlte die Deza zwischen Januar und Oktober 2019 70.000 US-Dollar, die sich mit früheren Zahlungen zu 155.000 Dollar in dem Zeitraum addierten. Davon wurden Löhne von fast 34.000 und Beraterhonorare von rund 33.000 Dollar bezahlt, Reisekosten von etwa 13.500 und Unterbringungskosten von knapp 5.000 Dollar. Für Büromaterial verwendete Funides in der Zeit 3 Dollar und 17 Cent, für Reinigung und Cafeteria-Bedarf 15,26 Dollar.

Der nicaleaks-Autor fragt daher, wo in den Abrechnungen die "Armen und Schutzbedürftigen" auftauchen? Er kommt zu der Einschätzung, dass die Gelder verwendet wurden, "um Nicaraguas Oligarchie reicher zu machen und ihre Destabilisierungsmaßnahmen gegen die Regierung zu fördern".

Der Leiter von Funides, Juan Sebastián Chamorro García, tauchte unlängst auch in weiteren Beiträgen zur Finanzierung des Putschversuchs von 2018 auf. Dazu gehören die direkten Zahlungen über US-Entwicklungsagentur USAID und von der Botschaft der USA in Managua sowie indirekte Zahlungen aus den USA über das Hauptquartier der INCAE-Business School in Costa Rica. Der Journalist William Grigsby Vado hatte über die finanzielle Unterstützung der Regierungsgegner in Nicaragua berichtet.

Aber nicht nur diese Finanzierung wird in Nicaragua weiterhin diskutiert, sondern auch die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen.

Die vom Parlament eingesetzte Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden (CVJP) legte am Freitag einen Abschlussbericht vor. Bei ihrer Untersuchung der Gewalt vom April bis Juli 2018 kommt sie auf insgesamt 248 Todesfälle, die direkt in einem Zusammenhang mit den Unruhen stehen.

Dem Bericht der CVJP liegt der Vergleich aller von verschiedenen Gruppierungen benannten Menschenrechtsverletzungen und ihre detaillierte Überprüfung auf sachliche Richtigkeit und den Zusammenhang der Tat zu Grunde. Von Menschenrechtsorganisationen waren deutlich höhere Zahlen genannt worden, die sich aber laut CVJP zum Teil in einem anderen Zusammenhang ereignet oder andere Ursachen wie etwa häusliche Unfälle oder natürlichen Tod hatten. 113 Todesfälle wurden von ihnen nur als Zahlen genannt, ohne dass eine Person identifiziert werden konnte. Ein Teil dieser Organisationen hatte in den letzten Monaten auch die Übertreibung ihrer Angaben eingestanden.

Um eine vollständige Aufarbeitung der Todesfälle durchzuführen, hatte die CVJP mehrfach versucht, dies gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen im Land anzugehen. Allerdings war keine zur Zusammenarbeit bereit.

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