ECCHR: "Deutschland darf kein sicherer Hafen für Diktaturverbrecher sein"

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Anahí Marocchi kämpft für Gerechtigkeit für ihren Bruder
Anahí Marocchi kämpft für Gerechtigkeit für ihren Bruder

Berlin. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR) fordert die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin auf, Anklage gegen den deutschen Staatsbürger und ehemaligen Offizier Luis K. zu erheben.

K. soll während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-83) an Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt gewesen sein. Da ihm in dem südamerikanischen Land Gefängnis droht, sei er im Jahr 2013 nach Deutschland geflohen und lebe hier unbehelligt, heißt es in einer Presserklärung der Organisation.

Anahí Marocchi, Angehörige eines Diktaruropfers und das ECCHR haben in Berlin bereits im Jahr 2018 Anzeige gegen K. erstattet. Das Zentrum ist Mitglied der Koalition gegen Straflosigkeit, die seit 1998 zur Aufarbeitung der Verbrechen in Argentinien arbeitet.

Um Gerechtigkeit für ihren Bruder Omar Alejandro Marocchi zu erlangen, habe sie nach Deutschland kommen müssen, sagt Marocchi in einem Video. In Argentinien wäre K., "der mitverantwortlich für den Mord an meinem Bruder ist, längst verurteilt". Sie habe die Hoffnung, dass die deutsche Justiz nun dafür sorge, "dass er sich endlich seiner gerechten Strafe stellen muss", erklärt sie. In Argentinien habe es unter der Diktatur ein organisiertes Netzwerk gegeben, zu dem auch die Sicherheitskräfte gehörten und dessen Ziel es war, politische Gegner verschwinden zu lassen und zu töten, führt sie aus. K. sei ein "wichtiger Teil dieses Netzwerks" gewesen, "und zwar in jener geheimen Haftanstalt, in der mein Bruder war. Auch seine Lebensgefährtin war dort, sie war schwanger, wir wissen nicht, was aus dem Kind wurde. Wir suchen Antworten", so Marocchi.

Omar Marocchi wurde 1976 mutmaßlich in Mar del Plata getötet. K. war dort stellvertretender Befehlshaber einer Marineeinheit, die nachweislich an Völkerstraftaten beteiligt gewesen ist, so das ECCHR. Oppositionelle wurden dorthin verschleppt und sexuell missbraucht, gefoltert, getötet. In Argentinien wurden Angehörige der Einheit für diese Verbrechen verurteilt. Als K. in einem Verfahren als Zeuge aussagen sollte, floh er nach Berlin. Weil er deutscher Staatsbürger ist, kann Deutschland ihn nicht nach Argentinien ausliefern.

Wolfgang Kaleck, Menschenrechtsanwalt und ECCHR-Generalsekretär, erklärt dazu: "K.s Staatsangehörigkeit darf ihn nicht vor Strafverfolgung schützen. Der Fall von Omar Marocchi ist nur einer von vielen Tausenden, die in Argentinien gefoltert, getötet, missbraucht und verschleppt worden sind. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und ihn hier vor Gericht stellen."

Am 24. März 1976 putschte in dem südamerikanischen Land das Militär gegen die demokratische Regierung von María Estela Martínez de Perón. In knapp acht Jahren Diktatur wurden rund 30.000 Menschen ermordet oder zum "Verschwinden" gebracht.

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