Argentinien kehrt zu defensiver Militärdoktrin zurück

Dekrete der Regierung Macri außer Kraft gesetzt. Keine Vermengung von militärischen Aufgaben und innerer Sicherheit. Waffenlieferungen aus den USA vorerst auf Eis gelegt

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Argentinens Präsident Fernández (rechts), Verteidigungsminister Rossi (links) und Oberkommandierende der Streitkräfte am 10.Juli, Tag der Unabhängigkeit
Argentinens Präsident Fernández (rechts), Verteidigungsminister Rossi (links) und Oberkommandierende der Streitkräfte am 10.Juli, Tag der Unabhängigkeit

Buenos Aires. Die argentinische Regierung hat Militärreformen aus der Amtszeit des früheren Präsidenten Mauricio Macri rückgängig gemacht. Am 26. Juni unterzeichneten Präsident Alberto Fernández, sein Kabinettschef Santiago Cafiero und Verteidigungsminister Agustín Rossi einen Erlass, der zwei im Jahr 2018 ergangene Dekrete der Vorgängerregierung wieder außer Kraft setzt. Damit erhalten vorerst entsprechende im Jahr 2006 von der damaligen Regierung Néstor Kirchner erlassene, vor allem defensiv ausgerichtete Bestimmungen wieder Gültigkeit.

Mit den Dekreten 683/2018 und 703/2018 (amerika21 berichtete) beabsichtigten Macri und sein Verteidigungsminister Oscar Aguad eine strategische Umorientierung der Streitkräfte. Dies bedeutete zum einen eine Abkehr in der Militärdoktrin vom Szenario einer Bedrohung durch fremde staatliche Mächte und eine Hinwendung zu nichtstaatlichen Bedrohungen wie Terrorismus und Drogenhandel. Zugleich wurden die Befugnisse des Militärs auf Aufgaben der inneren Sicherheit erweitert. Insbesondere die logistische Unterstützung der Sicherheitskräfte in grenznahen Gebieten sollte forciert werden.

Nach der Rückgängigmachung der Macri-Dekrete erhält das Verteidigungsministerium nun eine Frist von sechs Monaten, um Vorschläge für eine neue Direktive zur nationalen Verteidigung einzubringen. Dabei sei gemäß dem präsidialen Erlass insbesondere "die fundamentale Differenz zu berücksichtigen, welche die nationale Verteidigungspolitik von der inneren Sicherheit trennt".

In einem Kommentar für die Tageszeitung Pagina 12 bewertet der Rektor der Universität für Landesverteidigung, Jorge Battaglino, diesen Schritt als positiv. Argentinien habe wie kein anderes Land in der Region eine Entmilitarisierung von Politik und Gesellschaft erreicht. Die Dekrete der Regierung Macri hätten hier jedoch wieder einen Schritt zurück bedeutet. Polizei und Kräfte der inneren Sicherheit benötigten eine andere Ausbildung, anderes Training, andere Organisation und Ausrüstung als militärische Streitkräfte und umgekehrt.

Battaglino weist auch auf die bereits unternommenen Anstrengungen im nichtmilitärischen Sektor hinsichtlich des Kampfes gegen Terrorismus und Drogenkriminalität hin. Neben den Polizeieinheiten des Bundes und der Provinzen widmeten sich mit der Bundesgendarmerie, der Marinepräfektur und der Polizei für Flugsicherheit drei weitere Sondereinheiten der Bekämpfung dieser Phänomene. Argentinien sei damit laut Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung das Land mit der höchsten Dichte an Sicherheitskräften in der Region Kontinent.

Paula Giménez und Emilia Trabucco vom Lateinamerikanischen Zentrum für Strategische Analysen wiederum betonen, dass sich die nun zurückgenommenen Dekrete an der nach 2001 verfolgten US-Doktrin des "Präventivkriegs" orientierten. In diesem Kontext unterzeichneten Macri und der damalige US-Präsident Barack-Obama Abkommen über gemeinsame Operationen im Grenzgebiet zu Brasilien und Paraguay, eine engere Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich und in der Nuklearforschung sowie künftige militärische Auslandsmissionen. 2017 folgten weitere militärisch relevante Abkommen mit der Administration von Donald Trump. Den argentinischen Streitkräften wäre darin die Rolle einer Unterstützungstruppe für die westlichen Großmächte zugekommen.

Kritik an der Rücknahme der Dekrete kommt erwartungsgemäß von der Opposition. Der Kongressabgeordnete für die Macri-Partei Cambiemos und Ausschussvorsitzende für Landesverteidigung, Carlos Fernández, urteilte: "Die Entscheidung wirft uns 14 Jahre zurück, besonders im Hinblick auf das Konzept einer Aggression von außen durch eine fremde Staatsmacht." Kritisiert wird auch, dass die Entscheidung just in einem Moment gefällt wurde, in dem das Militär Hilfsleistungen für die Sicherheitskräfte im Zuge der Corona-Maßnahmen erbringt.

Indes wurde bekannt, dass der US-Kongress eine Lieferung von Waffen und Militärausrüstung im Wert von 100 Millionen US-Dollar an Argentinien genehmigt hat. Ein entsprechender Antrag war noch von der Macri-Regierung eingebracht worden. Seitens des argentinischen Verteidigungsministeriums heißt es nun, die Bestellung wäre vorerst wieder auf Eis gelegt worden. Bislang sei kein relevantes Dokument der Vorgängerregierung aufgetaucht, welches das Interesse an diesem Militärgerät begründen würde.

Das nach wie vor gültige Nationale Verteidigungsgesetz aus dem Jahr 1988 schreibt in Argentinien die Trennung von Verteidigungspolitik und Politik der Inneren Sicherheit fest. Es ist damit eine direkte Konsequenz aus den Erfahrungen der Militärdiktatur (1976–1983), im Zuge derer 30.000 Regimegegner unter dem Vorwand der Verfolgung eines "inneren Feindes" zum "Verschwinden" gebracht wurden.

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