El Salvador: Wasserkraftprojekt vorläufig gestoppt

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Indigene Gemeinschaften in El Salvador wehren sich gegen neue Wasserkraftwerke
Indigene Gemeinschaften in El Salvador wehren sich gegen neue Wasserkraftwerke

San Salvador. Der Ombudsmann für Menschenrechte in El Salvador, Apolonio Tobar, hat auf Antrag von indigenen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Bau des inzwischen achten Wasserkraftwerks am Rio Sensunapán eingelegt.

Das Umweltministerium soll nun das Genehmigungsverfahren für den Bau des "Kleinwasserkraftwerk Nuevo Nahuizalco II" aussetzen und erst nach Ende der Covid-19-Pandemie mit einer öffentlichen Konsultation fortfahren. Außerdem soll Kulturminister Suecy Callejas die heiligen Stätten für indigene Völker, die sich in dem Gebiet befinden, durch Überprüfung identifizieren und Maßnahmen zu ihrem Schutz fördern.

In den letzten Tagen haben die indigenen Gemeinden von Nahuizalco eine massive Kampagne zur Verteidigung des Flusses Sensunapán und der als heilig geltenden Gebiete gestartet. Anfang Juli haben sie dem Umweltministerium mehr als 1.000 Unterschriften vorgelegt, um den Bau des Projekts der Firma Sensunapán S.A. de C.V. abzulehnen. Ende Juni forderten sie in einem Sitzstreik Minister Fernando López auf, die bereits 2012 durchgeführte Konsultation zu respektieren, bei der sich die betroffenen Gemeinden gegen den Staudamm aussprachen. Sie prangern die schwerwiegenden Auswirkungen an, die das Wasserkraftprojekt auf den Fluss Sensunapán und die Biodiversität in der Region haben würde. Außerdem befürchten sie die Zerstörung von als heilig geltenden Stätten.

Laut Salvador Recinos, Mitglied der Bürgerbewegung für die Verteidigung von Tacushcalco und der Salvadorianischen Ökologischen Einheit, hat trotz der Tatsache, dass El Salvador die ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker nicht ratifiziert hat, "das Land die Verpflichtung zur Einhaltung freier, vorheriger und informierter Konsultationsprozesse, die als unveräußerliche Rechte der indigenen Gemeinschaften festgelegt sind".

Auch das Bürgermeisteramt von Nahuizalco fordert das Umweltministerium jetzt auf, die öffentliche Befragung für den Bau des Wasserkraftprojekts zu stoppen. "Die Position der Gemeinde ist, dass diese Konsultation ausgesetzt werden muss, da die notwendigen Bedingungen für die Meinungsäußerung der Bevölkerung nicht gegeben sind. Wir befinden uns mitten im Covid-19-Notstand und damit in einem Notfall, in dem es keine Transportmöglichkeiten, aber viele Einschränkungen gibt." Es habe sich bestätigt, "dass weder die Nachbargemeinden öffentlich informiert wurden, noch wurde ihnen verdeutlicht, ob sie betroffen oder begünstigt wären und welche Umweltauswirkungen das Projekt in dem Gebiet haben würde", hieß es in der Stellungnahme.

Im Jahr 2014 hatte das Umweltministerium das zweite Wasserkraftwerkprojekt von Sensunapán S.A. de C.V. abgelehnt. Im Juli 2019 reichte das Unternehmen einen neuen Antrag auf eine Genehmigung durch die Umweltbehörde bei der Regierung von Präsident Nayib Bukele ein, nach der umstrittenen Anordnung des Präsidenten, "Umweltgenehmigungen zu beschleunigen" und "Projekte in Milliardenhöhe freizusetzen". Der Wirkungsstudie zufolge gebe es in dem vom Projekt betroffenen Gebiet, das die Zustimmung der Stadtregierungen von Sonsonate und Nahuizalco hat, keine indigenen Gemeinschaften. Die indigenen Gemeinden von Nahuizalco fordern jedoch einen Stopp der Ausbeutung des Flusses, der ihre Überlebensgrundlage ist, während das Kulturministerium bereits grünes Licht für den Bau gegeben hat.

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