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Brasilien: Regierung erwartet Eskalationen in der Region und ändert Militärdoktrin

Venezuela im Fokus des Verteidigungsministerium. Militärausgaben sollen um 50 Milliarden Reais steigen und zwei Prozent des BIP erreichen

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"Im Gleichschritt – Marsch!": Brasiliens Regierung ändert Militärdoktrin
"Im Gleichschritt – Marsch!": Brasiliens Regierung ändert Militärdoktrin

Brasília. Brasiliens Streitkräfte bereiten sich auf bewaffnete Konflikte in Südamerika vor. Die Region ist nach Ansicht des Verteidigungsministeriums keine konfliktfreie mehr. Dies geht aus dem Entwurf zur neuen Nationalen Verteidigungspolitik (Política Nacional de Defesa, PND) hervor, den die Regierung diese Woche dem Kongress vorlegt und zu dem die Tageszeitung Estadão Zugang hat.

Die neue militärische Ausrichtung gibt vor, dass sich Brasilien angesichts regionaler Spannungen und Krisen "motiviert sehen kann, zur Lösung eventueller Auseinandersetzungen oder zur Verteidigung seiner Interessen [militärisch] beizutragen".

Das Verteidigungsministerium warnt insbesondere vor Eskalationen in Nachbarländern. Der Fokus liege auf der Regierung von Nicolás Maduro, ohne aber Venezuela direkt zu nennen, berichtet Estadão. Besondere Aufmerksamkeit fordert das Dokument für den Amazonasraum mit seinen reichen Wasser- und Erzvorkommen sowie den Südatlantik mit seinen Erdölreserven. Dort bedrohten Spionage, organisiertes Verbrechen und ausländische Wirtschaftsinteressen die Souveränität des Landes. Zum ersten Mal führt die PND den Klimawandel und Pandemien als Bedrohungen an.

Die neuen Richtlinien unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro stellen einen Paradigmenwechsel gegenüber den verteidigungspolitischen Leitlinien der Vorgängerregierungen von Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) und Dilma Rousseff (2011-2016) von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) dar. Tatsächlich ist Bolsonaro seit seinem Amtsantritt im Januar 2019 immer wieder auf Konfrontation zu den südamerikanischen Nachbarländern gegangen. Hingegen baute er die Partnerschafft mit den USA aus, die Brasilien im August 2019 zu einem der "wichtigsten Militär-Partner" außerhalb der NATO ernannten, was den Verkauf sensibler Rüstungsgüter ermöglicht. Der PT-Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2018, Fernando Haddad, widersprach der Behauptung, die Region sei nicht mehr friedlich. "Die Militärs sollen hier die US-Regierung unterstützen. Die Spannungen in der Region sind erst durch die Wahl von Donald Trump entstanden."

Mit der neuen Ausrichtung hat Verteidigungsminister General Fernando Azevedo eine massive Aufstockung seines Etats gefordert. Die derzeitigen Militärausgaben "entsprechen nicht der Struktur des Landes", so Azevedo Anfang Juli. In Anlehnung an die Ausgaben der NATO-Staaten fordert er, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dem Militär zur Verfügung gestellt werden. Derzeit sind es 1,3 Prozent.

Von den rund 110 Milliarden Reais (17,8 Milliarden Euro), die Brasilien im vergangenen Jahr für Verteidigung ausgab, entfielen 80 Milliarden Reais (13 Milliarden Euro) auf Gehälter und Pensionen. Davon wiederum waren 47,7 Milliarden Reais (7,7 Milliarden Euro) für Rentenzahlungen pensionierter Soldaten bestimmt. Gehälter und Pensionen nehmen im Verteidigungshaushalt seit Langem einen großen Anteil ein. Bolsonaro hatte in seinem ersten Amtsjahr den Militärhaushalt um 6,3 Milliarden Reais (1 Milliarde Euro) erhöht, um mehr und höhere Gehälter zu zahlen.

Haddad kritisierte, die geplante Aufstockung auf zwei Prozent des BIP sei unsozial und ökonomisch nicht tragbar. Eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte entspreche 50 Milliarden Reais (8 Milliarden Euro) pro Jahr. "Wozu brauchen die Militärs in den kommenden zehn Jahren 500 Miliarden Reais? Das ist mehr als die Hälfte der Rentenkasse, die der Wirtschaftsminister Paulo Guedes mit seiner Rentenreform einsparen will", so der PT-Politiker.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte, die neue Ausrichtung der Verteidigungspolitik verletze ein Prinzip, das lange Zeit den Frieden in Südamerika garantiert habe. "Es ist alarmierend zu sehen, dass alte Theorien über Rivalitäten mit den Nachbarn wiederbelebt werden und dass unsere Streitkräfte für Handlungen benutzt werden, die mit den verfassungsmäßigen Prinzipien der Nichteinmischung und Selbstbestimmung der jeweiligen Bevölkerung unvereinbar sind", so Lula am Freitag.

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