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Chile: Senat verabschiedet umstrittenen Gesetzesentwurf zu privatem Rentenfonds

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Seit Jahren fordern Bürger die Reform des privaten Rentensystems in Chile
Seit Jahren fordern Bürger die Reform des privaten Rentensystems in Chile

Santiago. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist der Vorschlag zur Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds mit 29 gegen 13 Stimmen und einer Enthaltung vom chilenischen Senat angenommen worden.

Die Abgeordnetenkammer hatte ihn bereits am 15. Juli mit einer klaren Mehrheit verabschiedet.

Der Entwurf sorgte für heftige Diskussionen sowohl zwischen Oppositions- und Regierungsparteien als auch innerhalb der rechtskonservativen Regierungskoalition "Chile Vamos" (amerika21 berichtete). Nachdem bereits im Voraus Proteste und Zustimmungsbekundungen stattfanden, begrüßten zahlreiche Bürger die Entscheidung mit Cacerolazos (Topfschlagen) im ganzen Land.

Das Gesetz legt die einmalige, vorzeitige Auszahlung von zehn Prozent aus dem privaten Rentenfonds fest. Die Inanspruchnahme hat nur geringe Auswirkungen auf die Höhe der späteren Rente und muss nicht zurückgezahlt werden. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten gestellt werden. Geplant ist, die erste Hälfte innerhalb von zehn Tagen zu überweisen, die zweite folgt 30 Tage darauf. Außerdem wurde ein Minimum festgelegt, das jeder unabhängig von der Höhe seiner Ansparungen erhält. Die Maßnahme soll zur finanziellen Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung in der Corona-Pandemie dienen.

Die Regierung lehnte das Gesetz mehrheitlich ab. Innenminister Gonzalo Blumel bezeichnet es als "Ausrede für andere Zwecke, sei es, um eine politische Niederlage der Regierung herbeizuführen oder die Verfassung zu schwächen, das derzeitige Rentensystem zu beenden oder eine erzwungene Einheit in der Opposition anzustreben".

Die Zustimmung von drei Senatoren der Unión Demócrata Independiente (UDI) und zwei der Partei Renovación Nacional (RN) sorgten für eine Krise innerhalb des Regierungsbündnisses. Kritiker sehen darin einen weiteren massiven Einschnitt in der Legitimation des Präsidenten Sebastian Piñera, dessen Zustimmungswerte in der Bevölkerung seit Monaten tief sind.

Der Gesetzesentwurf wird zur Revision einiger Details noch einmal in die Abgeordnetenkammer gehen. Piñera hat seinen Widerstand offenbar aufgegeben und wird das Gesetz erlassen. Dies geht aus einer Mitteilung seiner Pressestelle vom Donnerstag hervor.

Zwei Senatoren der größten Regierungsparteien, Andrés Allamand (RN) und Ena von Baer (UDI), bezeichneten die Maßnahme als verfassungswidrig und ziehen in Erwägung, vor das Verfassungsgericht zu gehen.

Chile verfügt über kein staatliches Rentensystem. Stattdessen zahlt jeder Arbeitnehmer zehn Prozent seines Bruttolohns in private Rentenfonds (AFP) ein. Diese haben ihren Ursprung in den 1980er Jahren während der Militärdiktatur von Augusta Pinochet und werden von großen Unternehmen als Spekulations- und Investitionsfonds verwaltet. Davon profitieren hauptsächlich die Rentenfonds selbst sowie die Großunternehmen.

Für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieses Rentensystem Altersarmut. Seit Jahren fordern Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen seine Reform, woraus die Bewegung No+AFP (Kein AFP mehr) entstand. Auch in den im Oktober 2019 ausgebrochenen sozialen Protesten, die bis heute andauernden, spielt das Thema eine zentrale Rolle.

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