Streik und Demonstrationen gegen Wahlverschiebung in Bolivien

Dachverband der Gewerkschaften ruft unbefristeten Streik aus. Wahlbehörde begründet erneute Verschiebung des Urnengangs mit Corona

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"Das Volk fordert Wahlen jetzt! Aber sofort"
"Das Volk fordert Wahlen jetzt! Aber sofort"

La Paz. Verschiedene soziale Bewegungen und Gewerkschaften reagieren mit massiven Protesten auf die erneute Verschiebung der Wahlen. Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) von Bolivien hat den Urnengang verschoben und auf den 18. Oktober angesetzt. Als Grund hatte die Behörde die hohen Infektionszahlen sowie fehlenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angeführt. Die Entscheidung verstärkt nun den Machtkampf zwischen De-Facto Regierung und Opposition.

Bereits wenige Tage nach der Bekanntgabe gingen am 28. Juli in La Paz und El Alto Tausende Menschen auf die Straße, um für Demokratie und die Abhaltung der Wahlen zu dem Termin zu demonstrieren, auf den die Parteien sich zuvor geeinigt hatten. Zu dem Protest hatte die zentrale Arbeitergewerkschaft Boliviens (Central Obrera Boliviana, COB) sowie der Einheitspakt (Pacto Unidad), Sammelverband der indigenen und kleinbäuerlichen Organisationen, aufgerufen.

Am selben Tag verkündete die COB mit Bezug auf die Entscheidung des TSE, sofort in einen unbefristeten Streik zu treten und nicht, wie zuvor geplant, ab dem 3. August. Dieser Schritt erfolgte laut dem Vorsitzenden des COB, Juan Carlos Huarachi, auf Bitte verschiedener sozialer Organisationen.

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Im ganzen Land gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die erneute Verschiebung der Wahlen zu protestieren
Im ganzen Land gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die erneute Verschiebung der Wahlen zu protestieren

Die Opposition ist der Meinung, dass die dreifache Krise, eine politische, gesundheitliche sowie wirtschaftliche, nur durch eine legitim gewählte Regierung bewältigt werden kann. Je mehr Zeit dahin verstreiche, desto später könnten die bereits sichtbaren Probleme angegangen werden. Die Streik- und Protestbewegung fordert daher geschlossen das TSE auf, die Wahlen wie geplant am 6. September stattfinden zu lassen. Sie wirft der De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez vor, die Pandemie zu nutzen, um sich länger an der Macht zu halten. Mitglieder der Putsch-Regierung sollen den Präsidenten des TSE, Salvador Romero, zu der Entscheidung gedrängt haben.

Der Präsidialminister im Áñez-Kabinett, Yerko Núnez, beschuldigte indes den Präsidentschaftskandidaten der Bewegung für den Sozialismus (Movimiento Al Socialismo, MAS), Luis Acre, sowie Führungskräfte der Gewerkschaften, dass sie mit der Durchführung der Demonstrationen die Gesundheit der Bevölkerung gefährden würden. Verteidigungsminister Fernando López machte Stimmung mit der Warnung, dass die Cocabauern aus Cochabamba kämen und die Bewohner in La Paz und El Alto infizieren würden.

Die Opposition wies diese Vorwürfe zurück. Huarachi verwies auf die Verantwortung der Regierung, die die Versorgung der Bevölkerung mit dem nötigen Schutzmaterial nicht gewährleisten würde.

Auf Twitter schrieb Ex-Präsident Evo Morales: "Der rechte Flügel des Putsches will sich ausdehnen, die MAS ächten und den Staat angreifen. Sie planen nun Staatsstreiche in den Deparamento- und Stadtregierungen, einschließlich des Departemento Pando“. Morales nannte es einen "neuen Schlag gegen die Demokratie".

Weitere Mitglieder der MAS erklärten, dass die Umsetzung der Nationalwahlen eine dringende Notwendigkeit sei, um die politische Krise zu lösen. "Aufgabe der transitorischen Regierung wäre seit dem ersten Moment gewesen diese [Wahlen] umzusetzen, da deren einzige Aufgabe darin bestand, neue Wahlen auszurufen und nicht Entscheidungen zu treffen, die ihr nicht obliegen", halten die Kritiker an den einschlägigen Verfassungsbestimmungen zur Rolle einer Interimsregierung fest.

Seit dem Putsch wurden die Neuwahlen nun bereits drei Mal verschoben. Die MAS hält weiterhin am Wahltermin des 6. September fest, denn der Termin sei Ergebnis einer Einigung aller Parteien gewesen. An diesem Tag würden laut einer Umfrage etwa 71 Prozent der Bevölkerung wählen gehen. Für die kommenden Tage sind weitere Demonstrationen in allen neun Departamentos geplant.

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