Ausnahmezustand im Nordosten von Guatemala stößt zunehmend auf Kritik

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Soldaten kontrollieren während des Ausnahmezustandes den Nordosten von Guatemala
Soldaten kontrollieren während des Ausnahmezustandes den Nordosten von Guatemala

Guatemala-Stadt. Mehr als 125 Organisationen fordern die Aufhebung des Ausnahmezustandes, den Präsident Alejandro Giammatei für El Estor, Livingston und Morales in Izabal sowie Santa Catalina la Tinta und Panzos in Alta Verapaz dekretiert hatte. Verschiedene Gruppierungen aus Guatemala und weiteren amerikanischen sowie europäischen Ländern unterzeichneten eine entsprechende gemeinsame Erklärung.

Die Organisationen weisen darauf hin, dass es in den betroffenen Gebieten während des Bürgerkriegs (1960-1996) und dem damit verbundenen Völkermord zu Gräueltaten an der ansässigen, hauptsächlich indigenen Bevölkerung kam.

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Entsprechend weckt die aktuelle Militarisierung bei den Q’eqchi‘ und Garifuna-Gemeinschaften böse Erinnerungen. Vor knapp einem Jahr verhängte der damalige Präsident, Jimmy Morales, schon einmal in Teilen von Izabal und Alta Verapaz den Ausnahmezustand, was laut den unterzeichnenden Organisationen zu einem Anstieg von Gewalt und Einschüchterungen gegenüber Menschenrechtsverteidigern führte. Nun befürchten sie, dass sich das gleiche Muster wiederholt.

Sie fordern den guatemaltekischen Staat auf, seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das Recht auf Leben und Rechtsstaatlichkeit für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu garantieren sowie insbesondere von willkürlichen Verhaftungen abzusehen. Gleichzeitig müsse der Staat das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen, welches die Aufhebung der Abbaulizenz für die in Alta Verapaz und Izabal operierende Compañia Guatemalteca de Níquel (CGN) vorsieht. Trotz dieses Urteils wurden die Bergbautätigkeiten von CGN, einer Tochterfirma der Solway Investment Group mit Sitz in Zug in der Schweiz, bis dato nicht eingestellt.

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