Sexuelle Belästigung auf der Straße ist in Costa Rica jetzt eine Straftat

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Das "Gesetz gegen sexuelle Belästigung auf der Straße" wurde am 14. Juli vom Parlament Costa Ricas angenommen
Das "Gesetz gegen sexuelle Belästigung auf der Straße" wurde am 14. Juli vom Parlament Costa Ricas angenommen

San José. Nach jahrelangen Diskussionen hat das Parlament in Costa Rica einstimmig das "Gesetz gegen sexuelle Belästigung auf der Straße" verabschiedet. Zuvor hatten 48 Kongressabgeordnete der Verfassungskammer über die rechtliche Solidität des Vorschlags entschieden.

Dem Beschluss waren Jahre intensiver Arbeit von Frauenorganisationen, Feministinnen, öffentlichen Institutionen und weiblichen Abgeordneten vorangegangen, die auf der Dringlichkeit einer Gesetzgebung gegen sexuelle Belästigung auf der Straße bestanden hatten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird insbesondere auf die Betroffenheit junger Frauen und Mädchen unter 15 Jahren eingegangen.

Nielsen Pérez, Abgeordnete der Mitte-links-Partei Bürgeraktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) und Leiterin der Frauenkommission, sieht die Entscheidung als "einen grundlegenden Schritt in Sachen Menschenrechte", den das Land unternehme. "Für die 26 weiblichen Abgeordneten des Parlaments hatte dieser Vorstoß einen vorrangigen Platz in unserer Agenda, und wir freuen uns, dass sich auch andere Abgeordnete dafür eingesetzt haben. Mit dem Beschluss senden wir nun die Botschaft, dass dieses Land sexuelle Belästigung für inakzeptabel hält und als Delikt definiert“, so Pérez. "Es ist ein Schritt zum Aufbau einer neuen Normalität, in der die Sicherheit, Integrität und Freiheit der Menschen, insbesondere junger Frauen und Mädchen, Priorität haben. Sie waren die Leidtragenden eines Verhaltens, das in unserer Gesellschaft als normal galt und im Alltag akzeptiert wurde."

In der Begründung wird sexuelle Belästigung als ein Verhalten erklärt, das in öffentlichen Räumen, wie Straßen, Bürgersteigen, Parks, Plätzen, Terminals oder Haltestellen des öffentlichen Verkehrs oder in öffentlich zugänglichen Räumen wie Zügen und Bussen, ausgeübt wird und in den meisten Fällen Ärger, Unbehagen, Einschüchterung, Demütigung, Unsicherheit, Angst, Beleidigung und Aggression seitens einer unbekannten Person verursacht. Das Gesetz definiert sexuelle Belästigung auf der Straße als Verhalten mit einer inakzeptablen sexuellen Konnotation, das der Zustimmung oder Akzeptanz der Person, an die sie gerichtet ist, das heißt der Betroffenen, entbehrt.

Um dem Ziel der Bestrafung dieser Verhaltensweisen gerecht zu werden, unterscheidet das Strafgesetzbuch drei Arten von Straftaten. Enthalten sind eine ausführliche Beschreibung des zu bestrafenden Verhaltens, spezifische Vorschriften über erschwerende Umstände sowie das jeweilige Strafmaß.

Dazu enthält der Abschnitt "Verstöße" die Beschreibung minderschwerer Fälle von sexueller Belästigung auf der Straße, die mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Ferner wird die Interventionspflicht der öffentlichen Sicherheitsorgane zur Unterstützung der Betroffenen festgelegt. "Mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das sexuelle Belästigung auf der Straße verbietet und bestraft, werden dem Staat Instrumente an die Hand gegeben, mit denen er seiner Rolle als Garant des Menschenrechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben nachkommen kann", erklärt Pérez.

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