Präsident López Obrador: Mexiko war unter Regierung Calderón ein "Narco-Staat"

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Mexikos Präsident López Obrador bei seiner Pressekonferenz am 17. August (Screenshot)
Mexikos Präsident López Obrador bei seiner Pressekonferenz am 17. August (Screenshot)

Mexiko-Stadt. Mit scharfen Worten kritisierte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) seinen früheren Amtskollegen Felipe Calderón Hinojosa (2006-2012). Während seiner Regierunsgzeit sei das Land zu einem "Narco-Staat" geworden.

Amlo bezog sich damit konkret auf den Fall des Ministers für öffentliche Sicherheit während der Regierung Calderón, Genaro García Luna, der zu den höchsten Amtsträgern der Sicherheitsbehörden im "Krieg gegen die Drogen" gehörte. Seit 2019 sitz er in einem Gefängnis in den USA, da ihm Verbindungen mit dem Sinaloa-Drogenkartell, Geldwäsche und Korruption während seiner Amtszeit vorgeworfen werden.

Früher habe er es falsch als empfunden, den mexikanischen Staat als Narco-Staat zu bezeichnen, so der Präsident weiter. Inzwischen habe er aber seine Meinung geändert, "denn diejenigen, die für die Verbrechensbekämpfung verantwortlich waren, standen in Wirklichkeit im Dienst des Verbrechens. Die organisierte Kriminalität gab Befehle und hatte großen Einfluss", erklärte er während einer seinen täglichen Pressekonferenzen.

Aktuell wird auch ein Prozess gegen den früheren Direktor des staatlichen Ölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya, wegen Korruption geführt. Lozoya war Vertrauter von Ex-Präsident Enrique Peña Nieto (2012-2018) und hat 2012 seine Präsidentschaftskampagne organisiert. Dafür sollen Bestechungsgelder des Baukonzerns Odebrecht geflossen sein.

Auf die Frage einer Medienvertreterin, ob gegen die beiden ehemaligen Staatsoberhäupter wegen Korruption und Bestechung ermittelt werde, sagte López Obrador, dass dazu eine Befragung der Bevölkerung stattfinden sollte: "Bereits in meiner Antrittsrede habe ich deutlich gesagt, dass im Fall einer Ermittlung gegen die Ex-Präsidenten, von Carlos Salinas de Gortari bis Enrique Peña Nieto, die Staatsbürger befragt werden müssen." Obwohl er persönlich solche Prozesse nicht befürworte, würde er die Entscheidung der Bürger respektieren, betonte der Präsident. Zudem überlasse er der Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung über Ermittlungen.

Calderón begann 2006 den "Krieg gegen die Drogen". Die Strategie bestand aus der Militarisierung der öffentlichen Sicherheit im ganzen Land. Diese gescheiterte Politik hat zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Folter, willkürliche Festnahmen, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, Zwangsvertreibung vor allem von indigenen Gemeinden sowie eine Zunahme der Gefährdung von Menschenrechtsverteidigern und Medienvertretern verursacht.

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