Caracas/Washington. Die US-Regierung soll beschlossen haben, die informellen Ausnahmen bei den Sanktionen gegen Venezuela im Bereich der Lieferungen von Diesel zu beenden. Die spanische Repsol, die italienische Eni und die indische Reliance hatten unter Tolerierung des US-Finanzministeriums, das die Sanktionen verwaltet, im Rahmen von Schulden- und Swap-Transaktionen bislang noch Diesel im Austausch gegen Rohöl in das südamerikanische Land geliefert.
Einhellig warnen Nichtregierungsorganisationen, die in dem südamerikanischen Land aktiv sind, und selbst Oppositionspolitiker, die das Ziel eines Regimewechsels teilen, vor den Folgen dieser neuerlichen Verschärfung der Wirtschaftsblockade, um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu Fall zu bringen.
Der Dieselkraftstoff hat eine große Bedeutung dafür, dass in Venezuela Strom über Wärmekraftwerke erzeugt werden kann, Baustellenfahrzeuge und Traktoren betrieben werden können. Lebensmittelproduktion und -transporte, der Fern- und Nahverkehr für einkommensschwache Menschen, die Verteilung von Paketen der Grundversorgung sowie humanitäre Lieferungen internationaler Einrichtungen dürften betroffen sein. Und schließlich werden auch die Notstromaggregate der Krankenhäuser mit Diesel betrieben.
Miguel Pizarro, der für humanitäre Hilfe und die Vereinten Nationen Beauftragte im Lager des Oppositionspolitikers Juan Guaidó, erklärte, keine Informationen über Sanktionsverschärfungen zu haben. Er betonte jedoch, "wir waren immer Befürworter von humanitären Ausnahmen bei Sanktionen. Für uns ist es entscheidend, dass der ganze Druck gegen Nicolás Maduro, seine Führung und sein Regime aufgebaut werden kann".
Die Direktorin der oppositionsnahen Nichtregierungsorganisation Reunificados, Indira Urbaneja, warnte vor der Gefahr für das Land, die von der Blockade der Dieselversorgung ausgeht. Die drohende Ausführungsverordnung des zuständigen Büros im US-Finanzministerium würde alle internationalen Lieferanten des Kraftstoffs sanktionieren. Urbaneja hält die Maßnahme für einen "grausamen und unmenschlichen Akt", der als Verbrechen gegen die Menschheit gewertet werden müsse und eine "inhumane Art, Politik zu machen" sei. Bis jetzt gebe es noch keine verbindliche Verlautbarung, aber entsprechende Hinweise bereiteten ihr Sorge.
Die Bürgerbewegung Dale Letra twitterte, sie lehne die Idee, Diesel nicht ins Land gelangen zu lassen, nachdrücklich ab. Ein solches Vorgehen sei "ein Verbrechen gegen die Venezolaner". Fehlender Diesel für den Transport von Nahrungsmitteln, zum Heizen oder zur Nahrungsmittelproduktion würde die am meisten gefährdeten Menschen noch mehr treffen, so eine unter vielen kursierenden Meinungen auch aus Kreisen, die der Regierung Maduro gegenüber kritisch eingestellt sind.
Das US-Außenministerium soll in den letzten Wochen mit den Lieferanten ein Ende der Ausnahmen erörtert haben. Dieses soll kurz vor den US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 3. November erfolgen. US-Vizepräsident Mike Pence plane für die kommenden Wochen einen Wahlkampfauftritt in Florida, um die harte Politik der Regierung gegenüber Venezuela und seinem engen Verbündeten Kuba hervorzuheben. Dies berichtet Argus Media Ltd., ein privater Informationsdienst für den Handel mit Energie-Produkten, Emissionsrechten, Düngemitteln sowie Metallen.
Die betroffenen Erdölkonzerne sollen demnach bereit sein, die Lieferungen von Diesel nach Venezuela gegen Ende Oktober einstellen. Die USA drohen bei Nichtbefolgung mit einem Ausschluss von geschäftlichen Aktivitäten auf dem US-Markt und von internationalen Finanzlinien.
Im Gegensatz zu Reliance, das keine Produktion innerhalb Venezuelas betreibt, haben Repsol und Eni die Ausnahmen bei Diesel genutzt, um Schulden von der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA einzutreiben.
"Eni fördert venezolanisches Rohöl im Rahmen eines Krediteintreibungsprogramms, das vom Verkauf von Erdgas an PDVSA herrührt. Das Unternehmen arbeitet in voller Übereinstimmung mit dem Rahmen der US-Sanktionen, in ständigem Dialog mit allen zuständigen US-Behörden und wird dies auch in Zukunft tun", zitiert Argus Media das italienische Unternehmen.
Eine Kompensation der ausbleibenden Diesellieferungen durch Anstrengungen der PDVSA, in Venezuela Raffinerien wie Cardon und El Palito wieder in Betrieb zu nehmen, gilt Beobachtern wegen der Managementprobleme und dem sanktionsbedingten Mangel an Ersatzteilen für die seit Jahren schlecht gewarteten Anlagen als fraglich.
Die USA sind seit Januar 2019 ununterbrochen dabei, verbliebene Lücken bei den Ölsanktionen zu schließen. Auch Reedereien, einzelne Tanker, Schiffseigner, Kapitäne und Besatzungen werden unter Druck gesetzt. Nun soll offenbar der Diesel-Kanal geschlossen werden, da weitere Optionen für die US-Politik des "maximalen Drucks" zum Sturz der venezolanischen Regierung langsam ausgehen.