Welches Gewicht können die Stimmen von Migranten an den Wahlen in Bolivien haben?

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Regierung von Argentinien bietet dem gestürzten Evo Morales Exil und politische Betätigung
Regierung von Argentinien bietet dem gestürzten Evo Morales Exil und politische Betätigung

La Paz. Bolivien hat bei der Regierung des argentinischen Präsidenten Alberto Fernández Beschwerde wegen "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten unter Bezugnahme auf die für den 18. Oktober angesetzten Parlamentswahlen eingelegt. Das bolivianische Außenministerium gab zu diesem Vorwurf eine diplomatische Note heraus und richtete ein weiteres Schreiben in gleicher Sache an das Oberste Wahlgericht (TSE) von Bolivien.

Stein des Anstoßes ist ein Treffen des argentinischen Unterstaatssekretärs für öffentliche Arbeiten, Edgardo Depetri, mit dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der seit Dezember 2019 im Exil in Buenos Aires lebt. Depetri habe dabei versprochen, "die Beteiligung bolivianischer Migranten" an den Wahlen im Oktober zu stärken.

Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte der argentinische Offizielle ein gemeinsames Foto mit Morales und weiteren Personen und erklärte: "Wir haben uns verpflichtet, die Beteiligung bolivianischer Migranten an den Präsidentschaftswahlen zu stärken, damit Bolivien wieder ein freies und demokratisches Land sein kann".

Für die bolivianische De-facto-Regierung zeige Argentiniens Regierung damit seine "Voreingenommenheit und Entschlossenheit, den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen", heißt es in der Note vom 26. August, die Außenministerin Karen Longaric an den TSE-Präsident Salvador Romero sandte.

Das Außenministerium räumt ein, dass es seine Pflicht sei, "die Rechte der Bolivianer im Ausland zu schützen, einschließlich des Rechts unserer Landsleute, frei und demokratisch zu wählen", sagte Longaric. Man habe "jedoch Zweifel an der transparenten Durchführung der bolivianischen Wahlen in Argentinien", so die Administration, die nach einem Putsch gegen Morales an die Macht gekommen ist.

Unter den nach Argentinien migrierten bolivianischen Staatsbürgern dürfte ein erheblicher Anteil von Morales-Anhängern sein. Die Putsch-Regierung strebt seit ihrer Machtübernahme massiv deren Ausschaltung aus dem politischen Leben Boliviens an.

Es ist nicht das erste Mal, dass die bolivianische De-facto-Regierung gegen Argentinien protestiert. Morales, der sich wegen seiner Verfolgung in der Heimat im politischen Exil befindet, führt von dort aus den Wahlkampf seiner Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS). Argentinien hat die aktuellen Machthaber von Bolivien unter der Interimspräsidentschaft von Jeanine Áñez nicht anerkannt.

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