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Prominenter Oppositionspolitiker in Venezuela will für die Wahlen EU ins Boot holen

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Oppositionspolitiker Henrique Capriles wirbt für Teilnahme der Opposition an den Parlamentswahlen
Oppositionspolitiker Henrique Capriles wirbt für Teilnahme der Opposition an den Parlamentswahlen

Caracas. Henrique Capriles Radonski, oppositioneller Präsidentschaftskandidat von 2012 und 2013, glaubt, dass in Venezuela ein neues politisches Szenario beginnen würde, wenn die Europäische Union (EU) die Einladung der Regierung zur Beobachtung der Parlamentswahlen am 6. Dezember annehmen würde.

Der Politiker richtete am Sonntag ein Kommuniqué "an das ganze Land", in dem er erklärte, dass "wir es vermeiden müssen, alle Türen zu schließen. Heute sind wir an der Reihe, für Mindestbedingungen [bei den Wahlen] zu kämpfen".

Das oppositionelle Lager um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der von den USA, vielen Regierungen in der EU und Alliierten in Lateinamerika anerkannt wird, hat eine Teilnahme an den Parlamentswahlen am 6. Dezember abgelehnt, weil die Voraussetzungen für demokratische Wahlen nicht gegeben seien.

Mit seinem Schreiben wandte Capriles sich ausdrücklich auch an die Venezolaner, die mit einer Teilnahme an den nächsten Wahlen noch nicht einverstanden sind oder eine Bewertung noch abwägen.

"Ideale Bedingungen" für die Wahlen sei das Ziel, aber man müsse sagen, dass dies keine leichte Aufgabe sei, so Capriles. Und weiter: "Jede Wahl muss unserem Venezuela dienen, den obersten Interessen der Venezolaner über die Erfüllung eines verfassungsmäßigen Mandats hinaus. Die Wahlen sollen weder ein politisches Kalkül des Regimes noch einer politischen Partei befriedigen, noch eine falsche Legitimität anstreben. Wenn die Europäische Union beschließt, die Einladung anzunehmen und mit ihrem strengen Protokoll zur Überwachung der Wahlbedingungen als Beobachter zu kommen, würde ein neues politisches Szenario beginnen, um das Vertrauen der Venezolaner in den Weg über Wahlen zu retten".

Der Oppositionspolitiker betonte, dass seine "Argumente und Gründe [für eine Wahlbeteiligung] weit über ein falsches Dilemma von Wählen oder Nicht-Wählen hinausgehen". Es gehe vielmehr darum, einen klaren und gangbaren politischen Weg zu verfolgen, der von den Kräften der Opposition abhinge.

Die Opposition müsse "Protagonist des Wandels sein und nicht Zuschauer des Zusammenbruchs des Landes, während wir darauf warten, dass etwas geschieht", so Capriles.

Der Wahlbehörde Venezuelas (CNE) hat indes neue von der US-Regierung verhängte Zwangsmaßnahmen zurückgewiesen, die zwei Mitglieder des Wahlrates betreffen. Damit erhebe eine ausländische Regierung den Anspruch, hohe Beamte bei der Ausübung ihres Amtes zu nötigen und zu konditionieren.

Die Vorsitzende des CNE, Indira Alfonzo, bezeichnete die Sanktionen als "illegale Maßnahmen" und eine "flagrante Verletzung der elementarsten Prinzipien des internationalen Rechts". Die Wahlbehörde werde sich ungeachtet der Drohungen weiterhin dafür einsetzen, "die demokratische Ausübung des Rechts auf Wahlen und der Teilnahme an ihnen zu organisieren und zu garantieren".

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