Brasilien / Umwelt

Justiz in Brasilien stellt Schutz von Mangrovenwäldern wieder her

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Unter dem Hashtag#TchauSalles läuft eine Petition für die Amtsenthebung des Umweltministers
Unter dem Hashtag#TchauSalles läuft eine Petition für die Amtsenthebung des Umweltministers

Brasília. Die bekannten Mangrovenwälder Brasiliens bleiben weiterhin geschützt, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Das entschied Bundesrichterin Maria Amélia Almeida Senos de Carvalho aus Rio de Janeiro und machte damit einen Erlass des Umweltministeriums rückgängig.

Einen Tag vor dem Urteil waren die Resolutionen 302 und 303 in der Sitzung des Nationalen Umweltrates (Conselho Nacional do Meio Ambiente, Conama) aufgehoben worden, die seit 2002 den Schutz dieser Wälder garantieren.

Mangroven gelten als wichtiger Bestandteil des Ökosystems in den Küstenregionen. Durch den Erlass wären die Schutzgebiete etwa für Bauprojekte zugelassen worden, Umweltschützer befürchteten die touristische Erschließung und den Bau von Luxus-Ressorts. Dies bedeute "das Risiko unwiderruflicher Umweltschäden", so die Richterin in ihrem Beschluss vom 29. September. Der Oberste Gerichtshof setzte Umweltminister Ricardo Salles eine Frist von 48 Stunden um den Erlass zu rechtfertigen, der zu dem "juristischen und verfassungsrechtlichen Problem" führte.

Seit dem 2. Oktober sind die Resolutionen 302 und 303 nun wieder gültig.

Die Sitzung des Conama zur Aufhebung hatte Salles einberufen.

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Der Nationale Umweltrat besteht aus Vertretern der Bundesstaaten sowie der Zivilgesellschaft und hatte bereits im vergangenen Jahr an Schlagkraft eingebüßt, als Präsident Jair Bolsonaro per Dekret die Mitgliederzahl von 96 auf nur noch 23 Mitglieder verringerte. Nichtregierungsorganisationen und Vertreter von Umweltorganisationen haben nur noch vier Sitze, die jährlich rotierend und per Losverfahren vergeben werden, während Verbände für Industrie, Transport, Landwirtschaft, Dienstleistung und Handel dauerhaft vertreten sind. Kritiker sehen darin ein neues Ungleichgewicht zugunsten der Privatwirtschaft und der Regierung. Der Conama wurde 1981 gegründet und war seitdem von keiner derartigen Änderung betroffen.

Bereits im Juli hatte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Antrag auf Amtsenthebung von Umweltminister Salles an ein regionales Bundesgericht gewandt.

Im Mai wurde die Videoaufnahme einer Sitzung Bolsonaros mit seinen Ministern publik, bei der Salles erklärte, man könne die Corona-Krise nutzen, um unbemerkt von der Öffentlichkeit die Umweltgesetzgebung zu ändern. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, da die Presse sich ausschließlich mit Covid-19 beschäftigt, uns das Amazonas-Thema vorzunehmen. Wir haben in diesem Moment die Chance, alle Regelungen zu ändern und die Vorschriften zu vereinfachen", sagte er.

Mittlerweile werden die Stimmen, die seine Absetzung fordern, lauter. Unter dem Hashtag #TchauSalles läuft eine entsprechende Petition.

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