Indigene in Ecuador zeigen Präsident wegen Verbrechen gegen die Menschheit an

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Der Indigenendachverband Conaie stellt Anzeige gegen Präsident Moreno und weitere Funktionäre
Der Indigenendachverband Conaie stellt Anzeige gegen Präsident Moreno und weitere Funktionäre

Quito. Der Indigenendachverband Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) hat in Ecuador Strafanzeige gegen die Regierung von Präsident Lenín Moreno vor der Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Sie werfen Regierungsvertretern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Hintergrund sind die Proteste, die im Oktober des vergangenen Jahres begannen und sich gegen Kürzungen und Privatisierungen im Land richteten. Dabei kam es besonders in der Hauptstadt Quito immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Nach Angaben der Conaie kamen dabei mindestens elf Menschen ums Leben, mehr als 300 seien "verkrüppelt" worden.

Neben Präsident Moreno werden auch die Innenministerin, María Paula Romo, und der Kommandant der Nationalpolizei, Patricio Carrillo, namentlich in der Anzeige genannt. Leónidas Iza, Vorsitzender der Bewegung Indigene und Bauern Cotopaxi, der eine der führenden Persönlichkeiten der Proteste des vergangenen Jahres war, äußerte in diesem Zusammenhang, dass es "kein Vergeben und kein Vergessen" geben werde. Nicht nur für die Gewalt gegen die Proteste des vergangenen Jahres, sondern für "die 528 Jahre Plünderung und Barbarei" seit der Ankunft Christopher Kolumbus in Lateinamerika.

Iza kritisierte, dass ein Jahr nach Beginn der Proteste "eine falsche Wahrheit" über die Ereignisse verbreitet und ein Bild gezeichnet würde, dass die Demokratie in Gefahr sei. Aktuell sind über 800 Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft anhängig, eine Aufklärung der Todesfälle gab es allerdings bislang nicht. Die Ermittlungen richten sich in erster Linie gegen Demonstrierende und speziell gegen Führungspersonen sozialer und indigener Organisationen. So wird beispielsweise gegen Iza wegen Entführung und des Aufrufs zur Sabotage ermittelt.

Für den Vorsitzenden der Conaie, Jaime Vargas, steht außer Frage, dass man genug Beweise für eine Verurteilung habe. Sollte der Prozess keinen Erfolg haben, werde man internationale Gerichte bemühen. Darüber hinaus kündigte er weitere landesweite Proteste noch im Oktober an. "Wir müssen uns vorbereiten, weil diese Regierung bereit ist uns zu töten. Wenn wir sie nicht stoppen, wer wird uns dann beschützen?"

Bei einer anschließenden Demonstration im Norden Quitos kam es zu erneuten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Nach Angaben der Polizei sollen die Demonstrierenden versucht haben, eine Statue der spanischen Königin Isabella I. abzureißen.

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