Kolumbien / Politik

Nimmt die kolumbianische Regierung Einfluss auf den US-Wahlkampf?

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Laut Ex-Präsident Juan Manuel Santos soll ein hoher Beamter der Regierung Duque dem Wahlkampfteam von Trump Hilfe angeboten haben
Laut Ex-Präsident Juan Manuel Santos soll ein hoher Beamter der Regierung Duque dem Wahlkampfteam von Trump Hilfe angeboten haben

Bogotá. Im kolumbianischen Senat kommt es zu einer politischen Debatte über die Frage, ob die Regierung sich in den US-Wahlkampf eingemischt hat. Die entsprechende Sitzung hat der linke Senator der Partei Polo Democrático (PD), Iván Cepeda, beantragt, weil Hinweise auf eine mögliche Teilnahme von kolumbianischen Regierungsangehörigen an der Wahlkampagne von Präsident Donald Trump kursieren.

Ex-Präsident Juan Manuel Santos hatte verraten, er wisse aus einer vertraulichen Quelle der Regierung Trump, dass ein hoher Beamter der Regierung des aktuellen Präsidenten Iván Duque Hilfe für den Wahlkampf von Trump angeboten habe. Der Radiosender WLRN in Miami seinerseits berichtete, wie Mitglieder der Regierungspartei Centro Democrático (CD) versuchen, die Wählerschaft von Florida zu Trumps Gunsten zu beeinflussen. Florida ist als "Swing-State" bekanntlich entscheidend für die US-Wahlen.

Laut WLRN führen CD-Mitglieder eine Angstkampagne gegen den demokratischen US-Kandidaten Joe Biden. Zum Beispiel sollen sie unter der Latino-Bevölkerung verbreiten, dass der 77-Jährige "ein Klon von linken lateinamerikanischen Diktatoren wie Hugo Chávez" sei.

Worte wie "Castro-Chavist", die in Kolumbien als Verleumdungsbegriff erfolgreich gewesen sind, habe der ultrarechte kolumbianische Ex-Präsident Álvaro Uribe bereits 2016 nach Florida "exportiert". Republikanische US-Parlamentarier dieses Bundesstaates wie der Senator Marco Rubio und der Kongressabgeordnete Mario Díaz-Balart hätten sie übernommen. Sie sähen Uribe als eine Art Messias, so WLRN.

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WLRN erwähnt auch den CD-Politiker Juan David Vélez, der für die Kolumbianer im Ausland Kongressabgeordneter ist und Miami als zweiten Wohnort hat. Vélez hätte sich der Kampagne "Biden ist ein Bolschewist" angeschlossen, die von der konservativen Latino-Bevölkerung in Florida geführt wird.

Für die Kontrollsitzung im Senat hat Cepeda die Außenministerin Claudia Blum bestellt. Dem Antrag Cepedas wurde stattgegeben, jedoch ist noch kein konkretes Datum bekannt.

Blum soll beantworten, ob der kolumbianische Botschafter in den USA, Fancisco Santos, sich mit Vertretern, Mitgliedern oder Aktivisten der Kampagne von Trump getroffen und ob der Präsident Iván Duque vor dem 3. November eine Reise in die USA, insbesondere nach Florida plane oder geplant habe. Ein weiterer Punkt ist die Frage, ob öffentliche Finanzen eingesetzt worden seien.

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