MAS-Wahlsieg in Bolivien bleibt trotz Verzögerung der Auszählung unangetastet

Nach über 90 Prozent der Stimmen liegt MAS bei 54 Prozent. US-Außenminister gratuliert. Soziale Organisationen fordern Regierungsbeteiligung

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Die Wahlbehörde TSE hatte sich am Dienstag für den schleppenden Fortschritt entschuldigt
Die Wahlbehörde TSE hatte sich am Dienstag für den schleppenden Fortschritt entschuldigt

La Paz. Trotz der vorherigen Ankündigung konnte die Oberste Wahlbehörde (TSE) auch am Mittwoch noch nicht die vollständigen Wahlergebnisse veröffentlichen. Zwar ist die Auszählung mittlerweile in sechs Regionen abgeschlossen, jedoch fehlen mit La Paz, Cochabamba und Santa Cruz die zahlenmäßig größten. In Pando, Chuquisaca, Potosí und Oruro liegt die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) deutlich vorn, in Tarija und Beni bekam die Allianz Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC) die meisten Stimmen.

Das TSE hatte sich am Dienstag für den schleppenden Fortschritt entschuldigt. Bisher sind 91 Prozent ausgezählt. Die MAS liegt mit etwas über 54 Prozent vor der CC mit 29 Prozent. Die rechte Wir Glauben (Creemos) kommt bisher auf über 14 Prozent. Nun werden die Endresultate für Donnerstag erwartet.

Laut dem Journalisten Raúl Peñaranda Undurraga, der sich gegenüber amerika21 äußerte, haben vor allem ländliche und indigene Sektoren sowie Menschen aus der popularen Mittelschicht die MAS gewählt. "Die MAS hat durchaus Sympathisanten in der zahlenmäßig kleinen Mittelschicht des Landes für sich gewonnen." Außerdem konnte die Partei junge Leute für ihre Stimmabgabe mobilisieren, "die den Machtmissbrauch und den Rachefeldzug der aktuellen Übergangsregierung ablehnen", sagt Peñaranda.

Die Stimmen aus dem Ausland liegen bereits zu 100 Prozent vor. Hier gewann die MAS deutlich mit knapp 69 Prozent vor CC mit unter 17 Prozent. Als drittstärkste Kraft schnitt auch hier Creemos mit knapp 12 Prozent ab.

In Deutschland konnte nur in der bolivianischen Botschaft in Berlin gewählt werden. Insgesamt wurden lediglich 175 Stimmen abgegeben, wobei 129 Personen für CC und 41 für die MAS stimmten. Drei Stimmen gingen an Creemos und eine Stimme an PAN-BOL.

Der neu gewählte Vizepräsident David Choquehuanca feierte den Wahlsieg auf seine Weise. Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte er ein Video, wie er Kartoffeln auf einem Acker an den Ufern des Titicacasees pflanzt. "Mit Einheit und Arbeit wird ein neues Bolivien gedeihen", schrieb er dazu.

Auch wenn die Zusammensetzung des Parlaments noch nicht feststeht, wird die MAS nicht wie zuvor auf eine Zweidrittelmehrheit zählen können. Manuel Morales Álvarez, Wissenschaftler und Vorstandsmitglied vom MAS-kritischen Nationalkomitee der Verteidigung der Demokratie (Conade), spricht im Interview mit amerika21 von zwei Oppositionsblöcken, die im Parlament eine wichtige Rolle spielen werden. "Zum einen die demokratische Variante von Mesa und zum anderen eine ultrakonservative unter Führung von Camacho." Problematisch für die Zukunft der neu gewählten Regierung werden laut Peñaranda "vor allem die Beziehungen zum rechten Luis Fernando Camacho von Creemos werden, der in Santa Cruz mit über 45 Prozent der Stimmen ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt hat. Camacho kann die Regierung ordentlich in Schach halten."

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Gestern gratulierte der US-Außenminister, Mike Pompeo, über seinen Twitter-Account der neu gewählten Regierung von Bolivien zum Wahlsieg. Er schloss sich damit hohen internationalen Partei- und Staatsvertretern an, die bereits nach den ersten Hochrechnungen ihre Glückwünsche sandten. "Die Vereinigten Staaten hoffen auf eine Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse mit der demokratisch neu gewählten Regierung", fügte Pompeo hinzu.

Die Befürchtungen eines erneuten Eingreifens von Polizei und Militär seien laut Manuel Morales unbegründet. Er versicherte auf Nachfrage von amerika21, dass "Polizei und Militär der neuen Regierung gegenüber loyal sein werden, vor allem auch, weil sie über eine derart große Basis  im Volk verfügt. Arce muss Polizei und Militär nun lediglich wieder auf ihre Funktion beschränken, die sie laut Verfassung haben."

Nichtsdestotrotz mahnt der Sekretär für Bildung und Kultur des Gewerkschaftsdachverbandes Central Obrera Boliviana (COB) in La Paz gegenüber amerika21 zur Vorsicht. "Innenminister Murillo hat permanent provoziert. Er hat Polizei und Militär schwer bewaffnet auf die Straßen geschickt. Er hat sogar schweres Geschütz auffahren lassen. Das lässt uns ahnen, dass er etwas im Schilde führt. Deswegen fordern wir von der internationalen Gemeinschaft, jedweden Versuch eines Putsches in Bolivien nicht zu akzeptieren." Er fügt entschlossen hinzu: "Wir werden es nicht zulassen, dass irgendjemand dem Volk seine Stimme nimmt, sei es durch einen Staatsstreich oder durch die Weigerung der Übergabe der Regierungsgewalt an die neu gewählten Vertreter im vorgesehenen Zeitrahmen. In diesem Fall wird das Volk erneut auf die Straße gehen."

Am kommenden Samstag wird die MAS ihren Wahlsieg mit einer Großveranstaltung in El Alto feiern. Dabei werden alle wichtigen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften des sogenannten Einheitspaktes aus verschiedenen Regionen des Landes zugegen sein, die die Partei in den letzten Monaten und Jahren unterstützt haben.

Teile dieser Organisationen haben bereits ihre Ansprüche deutlich gemacht, bestimmte Ministerposten besetzen zu wollen. Die Regionaldirektion der MAS in El Alto fordert das Arbeits-, Justiz-, Wasser-, Kultur- und Außenministerium. Die COB will  Arce vorschlagen, das Arbeits- Bergbau-, Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Kohlenwasserstoffe mit ihren Leuten zu besetzen. Die indigene Frauenorganisation Bartolina Sisa will das noch zu schaffende Frauenministerium übernehmen. Dieses hatte sie in einem Gesetzesvorschlag erarbeitet, allerdings kam es nicht zustande. Das Projekt wolle man wieder aufnehmen, vor allem auch aufgrund der hohen Anzahl an Frauenmorden im Land.

Arce sagte gegenüber dem TV-Sender Gigavisión: "Ich habe mich mit mehreren sozialen Organisationen getroffen und wir müssen bescheiden bleiben. Wir werden nicht in der Lage sein, allen Organisationen gerecht zu werden." Demgegenüber drückte der MAS-Abgeordnete Edwin Rodríguez es deutlicher aus. Er erteilte den Ansprüchen eine Absage, als Gegenleistung für einen Gefallen Regierungsposten zu verlangen: "Die Einstellung, dass die Stimme und die Unterstützung nicht umsonst waren, ist eine alte Praxis, die wir im Land abschaffen wollen", sagte er.

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