Venezuela / Politik

Venezuela: Opposition will "Volksbefragung" gegen Maduro abhalten

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Die größten Oppositionsgruppen rufen zum Boykott des Urnengangs auf
Die größten Oppositionsgruppen rufen zum Boykott des Urnengangs auf

Caracas. Mehrere venezolanische Oppositionsparteien planen eine "Volksbefragung", um ein Zeichen gegen Präsident Nicolás Maduro zu setzen. Es handelt sich um die Fraktion der Opposition unter dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó, welche die anstehenden Parlamentswahlen vom 6. Dezember boykottieren will.

Nach Auffassung der Guaidó-nahen Parteien, die von den USA und den meisten EU-Staaten unterstützt werden, würde die Opposition bei den Parlamentswahlen benachteiligt. Deshalb rufen die größten Oppositionsgruppen zum Boykott des Urnengangs auf. Bereits Anfang Oktober kündigte Guaidó eine "Volksbefragung" an: "Wir bieten Venezuela eine Alternative", schrieb der Politiker auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Eine Volksbefragung einberufen, die es dem Land ermöglicht, sich auszudrücken".

Es ist nicht die erste sogenannte "Volksbefragung", welche die Opposition auf eigene Faust durchführt. Im Sommer 2017 hielt sie ein "Plebiszit" ab, mit dem sie unter anderem die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" forderte und die Streitkräfte zum Putsch gegen die gewählte Regierung aufrief. Laut der venezolanischen Verfassung ist indes nur der Nationale Wahlrat (CNE) als offizielle Wahlbehörde befugt, verbindliche Referenden durchzuführen.

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Für die Befragung, die Guaidó noch in diesem Jahr durchführen will, wurde bisher kein Datum und keine genaue Fragestellung genannt.

Derweil schreiten die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen voran. Am kommenden Sonntag wird der CNE einen Testlauf in insgesamt 381 Wahllokalen durchführen. Dabei sollen sich die Wähler insbesondere mit den neuen Wahlmaschinen für die elektronische Stimmabgabe vertraut machen, die in der diesjährigen Wahl erstmals zum Einsatz kommen. Im vergangenen März waren bei einem Brandanschlag einer ultrarechten Gruppe fast sämtliche Wahlmaschinen des CNE zerstört worden.

Im Laufe des Jahres startete Venezuela die Produktion einer neuen Serie von Wahlmaschinen, die am 9. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Wie bisher werden die Ergebnisse jeder Maschine am Ende des Wahltags über eine eigene geschützte Verbindung an die Zentrale des CNE übermittelt. Da die Maschinen bei jeder Stimmabgabe eine Bestätigung aus Papier ausdrucken, die vom Wähler zusätzlich in eine Urne gelegt wird, ist eine lückenlose Überprüfung der elektronisch übermittelten Wahlresultate möglich. Das venezolanische Wahlsystem wurde in der Vergangenheit wiederholt von Experten wegen seiner Fälschungssicherheit gelobt.

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