Kolumbien: Trotz Corona wieder große landesweite Demonstrationen

Enorme indigene Mobilisierung im Vorfeld. Duque weigert sich mit Protestierenden zu sprechen. Auch Farc-Partei beteiligt sich

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Der aktuellen Regierung von Kolumbien wird vorgeworfen, das Land in eine noch tiefere politische, soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt zu haben
Der aktuellen Regierung von Kolumbien wird vorgeworfen, das Land in eine noch tiefere politische, soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt zu haben

Bogotá. In Kolumbien sind am Mittwoch landesweit Menschen gegen die Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straße gegangen. Die Demonstrierenden forderten ein Ende der anhaltenden Morde an Zivilisten und sozialen Aktivisten sowie Reformen in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Bildung. Sie riefen die Regierung zudem zur Neuverhandlung des Notfallplans während der Covid-19-Pandemie auf. Kritisiert wurde, dass bislang nur der Finanzsektor und die Regierung selbst von den Maßnahmen profitiert hätten.

Nur etwas weniger als ein Jahr nach dem ersten nationalen Streik im November 2019 hatten der Gewerkschaftsbund (CUT) und das nationale Streikkomitee erneut dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Studierende, Lehrkräfte und soziale Organisationen schlossen sich in mehr als 20 Städten des Landes dem Streik an. Die Forderungen der Protestbewegung aus dem letzten Jahr blieben bis heute unbeantwortet.

Der Regierung wird vorgeworfen, das Land in eine noch tiefere politische, soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt zu haben. Während des siebenmonatigen Lockdowns wurden 164 Dekrete erlassen, die eine Steuersenkung für Großunternehmen und gleichzeitig Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem vorsehen.

Die Lebenssituation weiter Teile der Bevölkerung hat sich zunehmend verschlechtert und die Ungleichheit verschärft. Es fehlt an Grundsicherungen für die am meisten von der Krise betroffenen Menschen, während sich gleichzeitig das Virus weiter im Land verbreitet.

Unterstützung erhielten sie durch die Mobilisierung indigener Verbände, der sogenannten Minga. Circa 8.000 Angehörige indigener Gruppen hatten sich bereits Tage vorher aus dem Südwesten des Landes auf den Weg in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá gemacht. Sie prangern die systematische Ermordung ihrer Mitglieder und die fehlenden Schutzmaßnahmen durch die Regierung an. Ihre Territorien werden durch bewaffnete Gruppierungen und nicht genehmigte Bauprojekte bedroht. Im Vorfeld riefen sie Präsident Duque zu einem direkten Dialog auf.

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Der Präsident lehnte die Gespräche jedoch ab und kritisierte die Demonstrationen in Zeiten der Pandemie. Duque schickte seinen Friedensbeauftragten am Dienstag nach Cauca ‒ die Region, aus der die Demonstrierenden seit einer Woche abgereist waren, um in Bogotá das Gespräch mit dem Präsidenten zu suchen. Die indigenen Verbände bezeichneten die Entscheidung Duques als gezielte Provokation.

Politiker wie die grüne Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und der linke Senator Gustavo Bolívar kritisierten den Beschluss scharf und warfen Duque vor, die indigenen Demonstrierenden zu einer langen Reise gezwungen zu haben. Sie stellten sich hinter die Protestbewegung und mahnten gleichzeitig zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen.

Parallel zum Streik fand die Beerdigung des Mitglieds der Farc-Partei, Juan de Jesús Monroy, statt, der sich öffentlich für die Wiedereingliederung der Guerilla eingesetzt hatte. Der Mord an ihm und seinem Leibwächter sorgten am Wochenende für Schlagzeilen.

Zuvor hatte Duque nach einer gemeinsamen Teilnahme an einem Treffen vor laufenden Kameras gesagt, Monroy genieße für sein Engagement den Schutz des Staates. Nach der Beerdigung Monroys schloss sich die Farc-Partei den Demonstrationen an, um gegen die Mordwelle an ihren Mitgliedern und die Nichteinhaltung des Friedensabkommens zu protestieren.

Die Demonstrationen verliefen friedlich. Alle Akteure kündigten einen erneuten nationalen Streik an, sofern die Regierung unter Duque weiterhin die Forderungen ignoriert und gemeinsame Gespräche ablehnt.

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