Proteste in El Salvador gegen Militarisierung der Grenzregion zu Honduras

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Soziale Organisationen und Gemeindevertreter prangern an, dass die Armee die Schulen und Gemeindehäuser besetzt hält
Soziale Organisationen und Gemeindevertreter prangern an, dass die Armee die Schulen und Gemeindehäuser besetzt hält

San Salvador. Bürgermeister aus der salvadorianischen Provinz Chaltenango, soziale Organisationen und die Bevölkerung wehren sich gegen die Militarisierung der Grenzgebiete zu Honduras. Die Belagerung, welche die Zentralregierung angeordnet und zunächst als "Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus" eingeführt hat, löst bei der örtlichen Einwohnerschaft zunehmend Widerstand aus.

Die Provinz Chaltenango liegt nordöstlich der Hauptstadt. Die Grenze zwischen El Salvador und Honduras ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens der in der Region lebenden Bevölkerung. Viele Menschen arbeiten jenseits der Grenze, haben dort Eigentum oder Familie. Die Militärpräsenz beeinträchtigt den Grenzverkehr, weil die Armee keinen Transit in das Gebiet erlaubt. Staatsangehörige aus El Salvador, die in Honduras wohnen, erhalten keine medizinische Versorgung oder sind von ihren Familien getrennt. Auch wurden Schulen und Gemeindehäuser geschlossen und von Soldaten besetzt.

Während der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie wurden die strengen Grenzkontrollen eingeführt, um zu verhindern, dass das Virus so in das Land eingeführt wird. Nach landesweiter Öffnung von Luft- und Landgrenzen wurden diese Kontrollen jedoch nicht eingestellt, sondern vielmehr noch verschärft.

Die Bürgermeister der Gemeinden San Fernando, Nueva Trinidad, Arcatao und San Ignacio starteten mit Unterstützung der Linkspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) eine Initiative und baten das Sicherheitsministerium um eine Erklärung zur andauernden Militärpräsenz in der Region.

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Nayib Bukele, der Präsident des Landes, reagierte und beschuldigte die Unterzeichner, für "Drogenhändler und -schmuggler" zu arbeiten. Er befahl außerdem, das Gebiet noch stärker zu militarisieren.

Die gemeinsam agierenden Ortsvorstände wehren sich gegen diese Anschuldigungen. Der Bürgermeister von Nueva Trinidad, Teofilo Cordova, rief die Bevölkerung auf, sich zur Verteidigung ihrer Menschenrechte zusammenzuschließen. Unter anderem seien die Rechte auf Freizügigkeit und medizinische Versorgung erheblich eingeschränkt. Der Bürgermeister von San Fernando, Matias Erazo, betonte, dass aktuell vor allem der "normale Bürger" von den Einschränkungen betroffen sei.

Soziale Organisationen, die sich dem Protest anschlossen, erklärten, dass die Anschuldigungen Bukeles unbegründet und gefährlich seien und dass sie nur die Bevölkerung träfen. Auch die FMLN und die Arena-Partei zeigten sich verärgert: Die Bezeichnung der Bürgermeister als Drogenhändler sei verleumderisch.

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