Venezuela: US-Sanktionen verschlechtern massiv die Lebensqualität der Bevölkerung

Washington. Ein aktueller Bericht der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation "Washington Office on Latin America" (Wola) weist nach, dass die Sanktionen der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Wirtschaftskrise in Venezuela weiter verschärfen und zur gravierenden Verschlechterung der Lebensbedingungen beitragen. Zudem seien sie politisch kontraproduktiv, da sie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro stärkten.

Der 53-seitige Bericht, den der venezolanische Ökonom Luis Oliveros ausgearbeitet hat, untersucht die Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen seit 2017 auf verschiedene Bereiche, darunter die Erdöllindustrie, die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und anderen lebenswichtigen Gütern sowie die Arbeit humanitärer und nichtstaatlicher Organisationen.

Oliveros stützt sich auf persönliche Einschätzungen, inoffizielle Daten und öffentlich zugängliche Zahlen. Der Autor, der dem Oppositionslager zugerechnet werden kann, ist Unternehmensberater, Dozent an der Zentraluniversität in Caracas und schreibt unter anderem für die Zeitung El Nacional. Er kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:

• Die Erdölindustrie des Landes sei durch Missmanagement und Korruption angeschlagen, die Produktion in Folge der Sanktionen noch stärker zurückgegangen. Allein die US-Strafmaßnahmen hätten zu Einnahmeverlusten für den venezolanischen Staat zwischen 17 und 31 Milliarden US-Dollar geführt.
• Die Sanktionen treffen vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung. Zwar werden Importe von Nahrungsmitteln und Medikamenten nicht direkt eingeschränkt, jedoch ist die venezolanische Wirtschaft sehr stark abhängig von Devisen aus Öleinnahmen, um importieren zu können. Die Sanktionen haben zu einem massiven Rückgang der Importe geführt: Der Wert der durchschnittlichen staatlichen Importe pro Monat im Jahr 2019 ist um 46 Prozent (auf 500 Millionen US-Dollar) und im Jahr 2020 um weitere 50 Prozent (auf 250 Millionen US-Dollar) gesunken.
• Die Furcht vor Strafen habe bei Banken und Finanzinstitutionen zu einer "übermäßigen Einhaltung der US-Sanktionen" geführt. Dies habe direkte Folgen für die Gesellschaft. So wurden etwa Bankkonten von Menschenrechtsgruppen, humanitären Organisationen und Privatfirmen geschlossen, ihre "legitimen Transaktionen wurden für lange Zeit verweigert oder eingefroren".
• Üblicherweise behaupteten die Befürworter "sektoraler" Sanktionen, die Maßnahmen hätten keine breiteren Auswirkungen, weil alle Öleinnahmen "von der venezolanischen Führungselite gestohlen wurden". Dies treffe nicht zu. Eine Analyse der prozentualen Entwicklung der Importe und der Ölexporte von 1998 bis 2018 zeige einen engen Zusammenhang: "Die Erdöleinnahmen werden seit langem zur Deckung der Importe von Nahrungsmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen grundlegenden Gütern verwendet."

US-Politiker müssten die Sanktionen überprüfen und ihre "Auswirkungen auf die sich verschärfende humanitäre Notlage in Venezuela begrenzen". Sie erzielten keine Schwächung der "wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten, die Venezuelas autoritäre Regierung stützen", sondern forderten "einen zunehmenden Tribut von der Bevölkerung des Landes", so Oliveros abschließend.

Der Wola-Direktor für Venezuela, Geoff Ramsey, erklärte dazu, Venezuelas "Wirtschaftschaos" sei heute wesentlich schlimmer als 2017 und das Land zugleich "nicht näher an einer dringend nötigen friedlichen, demokratischen Lösung der Krise". Es sei daher höchste Zeit für die US-Regierung, "ihr Sanktionsregime so zu reformieren, dass die humanitäre Krise gemildert und wirksamer zur Rückkehr zur Demokratie beigetragen wird".

"US-Politiker dachten, die Sanktionen wären kurzfristige Maßnahmen, die rasch zu einem demokratischen Übergang führen würden. Aber sie haben dem venezolanischen Volk mehr wehgetan als der Regierung". Dadurch sei Maduro gestärkt und eine Sackgasse geschaffen worden. Die USA müssten "ihr venezolanisches Sanktionspaket" überdenken, kommentierte Wola-Leitungsmitglied David Smidley den Bericht.

Das "Washington Office on Latin America", das sich selbst als "eine führende Organisation im Bereich Verteidigung und Forschung zur Förderung der Menschenrechte in den Amerikas" bezeichnet, hat sich wiederholt "besorgt" über die Folgen der Sanktionen in Venezuela geäußert. Am 1. September forderte das Büro gemeinsam mit 115 meist regierungskritischen venezolanischen Organisationen und Einzelpersonen im einem offenen Brief von der US-Regierung, auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen zu verzichten und Venezuela nicht von der Dieselzufuhr abzuschneiden (amerika21 berichtete).