Argentinien verhandelt weiter mit IWF über Umstrukturierung der Staatsschulden

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IWF-Selbstdarstellung im Headerbild bei Twitter
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Buenos Aires. Argentiniens Wirtschaftsminister Martín Guzmán ist erneut mit einer Delegation des Internationale Währungsfonds (IWF) zusammengetroffen. Ziel der Regierung ist eine Neuverhandlung des Kredits, den Präsident Mauricio Macri 2018 aufgenommen hatte und für den bereits im nachfolgenden Jahr ein Beistandskredit beantragt werden musste.

Der IWF-Abordnung gehörten die Vizedirektorin der Abteilung für die westliche Hemisphäre, Julie Kozack, der Leiter der Mission für Argentinien, Luis Cubeddu, und der ständige Vertreter im Land, Trevor Alleyne, an

Die Regierung von Präsident Alberto Fernández strebt ein Abkommen in Form einer Erweiterten Fondsfazilität (Extended Fund Facility) an. Das Ziel ist eine Aussetzung der Zahlungen für viereinhalb Jahre und eine Frist von zehn Jahren zur Rückzahlung. In den letzten fünf Jahren haben zwölf Länder ähnliche Abkommen mit dem IWF abgeschlossen, mit überwiegend positiven Ergebnissen.

Eine vergleichbare Vereinbarung hatte Präsident Néstor Kirchner im Jahr 2003 erreicht, was dem Land ermöglichte, bis Anfang 2006 die kompletten Schulden zu begleichen. Fernández war damals Vizepräsident.

Der Schuldenberg heute ist jedoch unvergleichbar größer. Die Regierung Macri hatte den höchsten IWF-Kredit aller Zeiten bekommen: 57 Milliarden US-Dollar, von denen lediglich 44 Milliarden ausgezahlt wurden, da die nachfolgende Regierung auf die Auszahlung der letzten Tranche verzichtet hatte.

Die Höhe und die Umstände dieses Darlehen sind umstritten: Das Abkommen wurde seinerzeit nicht vom Parlament genehmigt und nachträglich auch bei einer internen Untersuchung des IWF stark kritisiert.

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Am Sonntag wurde diesbezüglich auch ein Brief der Senatoren der Regierungsallianz Frente de Todos an die Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, veröffentlicht. Sie rufen den IWF auf, die Wirtschaftspolitik des Landes nicht zu konditionieren, und fordern eine Erklärung, mit welchen Überlegungen Macri ein so hohes Darlehen erteilt wurde und welche Kontrollen stattfanden, um zu verhindern, dass diese Mittel in der Kapitalflucht enden. Ebenso wird der IWF aufgefordert, Stellung zu den Presseberichten zu nehmen, dass es sich um eine unzulässige Wahlkampfunterstützung gehandelt habe.

Die aktuellen wirtschaftlichen Perspektiven sind, trotz der durch die Pandemie verschlimmerten Lage, verhalten positiv: Nach einem Run auf den (illegal gehandelten) Dollar "Blue" vor einigen Wochen, bei dem dieser den Rekordwert von 195 Pesos erreichte, blieb die Regierung standhaft gegenüber den Forderungen, den offiziellen Kurs anzupassen, worauf die Parallelwährung wieder auf die vorherigen Werte sank. Die Börse von Buenos Aires quittierte dies mit einer positiven Entwicklung.

Nach drei Jahren der Rezession gibt es erste Anzeichen für eine Erholung: Verschiedene Firmen haben Investitionen angekündigt und der IWF erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von bis zu 4,9 Prozent. Das Haushaltsdefizit entwickelt sich bisher auch etwas besser als befürchtet und die Inflation liegt elf Punkte unter dem Wert des Vorjahres.

Positiv für die Regierung war auch die Verabschiedung des Haushalts für 2021 durch die Abgeordnetenkammer. Der Senat muss ihn noch bestätigen, dort hat die Regierungskoalition jedoch eine Mehrheit.

In den nächsten Tagen soll ein Gesetz zur Einführung einer Sondersteuer auf große Vermögen im Parlament behandelt werden.

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