Bolivien: Morales übernimmt Führung der MAS, Putsch-Minister Murillo setzt sich ab

Politisches Comeback früher als erwartet. Kein Amt in Regierung. CIDH untersucht ab kommender Woche vor Ort Massaker von Sacaba und Senkata

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Evo Morales bei der Veranstaltung zur Wahl als neuer Vorsitzender der MAS
Evo Morales bei der Veranstaltung zur Wahl als neuer Vorsitzender der MAS

La Paz. Ex-Präsident Evo Morales hat knapp eine Woche nach seiner Rückkehr nach Bolivien aus seinem einjährigen Exil in Argentinien die Führung der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) übernommen. Morales wird auch wieder Präsident des Gewerkschaftsbundes der Kokabauern aus Chimare.

Er soll die MAS in die Kommunal- und Regionalwahlen im kommenden März führen. Morales war vor seinem Exil, während der Zeit als Präsident von Bolivien, bereits 14 Jahre lang Vizepräsident der MAS gewesen. Außerdem war er offiziell von seinem Exil in Buenos Aires aus Leiter des Wahlkampfes der MAS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, aus denen Luis Arce als Sieger hervorging. Ein Amt in der neuen Regierung Arce hatten alle Seiten ausgeschlossen.

Morales wurde bei einer Sitzung in Cochabamba einstimmig an die Spitze der MAS gewählt. Er war am Tag nach der Amtseinführung von Arce über die südliche Grenze zu Argentinien nach einem einjährigen Exil nach Bolivien zurückgekehrt. Dabei wurde er von zahlreichen Anhängern enthusiastisch empfangen. Tausende Menschen waren in Chimare im subtropischen Teil von Cochabamba zugegen, wie in diesem Video zu sehen. Dort war Morales von einer Karawane von Anhängern begleitet zwei Tage später angekommen.

Derweil beschäftigt den Andenstaat auch bei einem anderen Thema die Vergangenheit: Kommende Woche wird eine Mission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) nach Bolivien reisen, um eine Untersuchung durchzuführen, inwiefern die Putschregierung um Jeanine Áñez für die Massaker von Sacaba und Senkata verantwortlich ist. Die beiden Massaker jährten sich in dieser Woche zum ersten Mal.

Die CIDH hatte bereits in einem vorläufigen Bericht die Geschehnisse, bei denen mindestens 26 Menschen getötet und rund 100 verletzt wurden, als "Massaker" bezeichnet. Nun sei das Ziel der insgesamt sechs Experten, darunter auch der Präsident der CIDH, Joel Hernández García aus Mexiko, Einblick in alle relevanten Akten der Polizei, des Militärs und der Staatsanwaltschaft zu bekommen.

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Auch die Vereinten Nationen hatten solche Ermittlungen gefordert (amerika21 berichtete).

Justizminister Iván Lima sagte der CIDH-Mission alle mögliche Unterstützung zu, machte aber zugleich deutlich, dass die bolivianische Justiz "das letzte Wort" bei der Bewertung der Geschehnisse vom November 2019 haben werde. Dies sei zur Wahrung der staatlichen Souveränität unerlässlich.

Der als hauptverantwortlich für die Massaker geltende ehemalige Innenminister unter Áñez, Arturo Murillo, scheint sich seit Längerem bewusst gewesen zu sein, was bei einer entsprechenden Aufarbeitung des Putsch-Jahres und der beiden Massaker auf ihn zukommen könnte. Darauf deuteten Aussagen kurz nach der Wahl von Arce zum Präsidenten hin.

Nun hat er sich, wie der Generalkommandant der bolivianischen Polizei, Jhonny Aguilera, in dieser Woche erklärte, aus Bolivien abgesetzt. Genauso wie De-facto-Verteidigungsminister Fernando López soll  Murillo bereits am 9. November über den Landweg die Grenze in Richtung Brasilien überquert haben. Während López in Brasilien geblieben sei, habe Murillo ein Flugzeug nach Panama genommen, erklärte Aguilera. Gegen beide liegen mittlerweile Haftbefehle vor. Sie sollen Tränengas zu weit über dem Marktpreis üblichen Kosten gekauft haben. Auch von den Untersuchungen im Fall der Massaker von Sacaba und Senkata ist zu erwarten, dass weitere belastende Erkenntnisse gegen sie ermittelt werden.

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