Venezuela / Politik

Internationale Prominenz fordert EU zur Respektierung der Wahlen in Venezuela auf

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Nationalversammlung (Asamblea Nacional) Venezuelas
Die venezolanische Nationalversammlung im Zentrum der Hauptstadt Caracas

Buenos Aires/Paris/Brasília/Berlin. Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wissenschaft in Lateinamerika, der Karibik und Europa haben die Europäische Union (EU) aufgerufen, die Abhaltung und das Ergebnis der kommenden Parlamentswahlen in Venezuela zu respektieren.

Am 6. Dezember sind die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Verfassung aufgerufen, neue Abgeordnete in die Nationalversammlung zu wählen. 14.400 Kandidierende aus 107 Parteien oder anderen Organisationen werden sich für die 277 Parlamentssitze zur Abstimmung stellen.

Die Petition, die weiter für Unterschriften offen steht, formuliert: "Wenn die Europäische Union wirklich entschlossen wäre, in einer Welt der Turbulenzen eine Orientierung zum Frieden zu sein, sollte sie den Weg der Gewalt und Konfrontation in Venezuela nicht unterstützen. Wir fordern daher die Europäische Union auf, das Wahlergebnis vom 6. Dezember dieses Jahres zu respektieren und den demokratischen Willen der Venezolaner zu stärken."

Diese Wahl stelle "vor allem einen demokratischen, legalen und friedlichen Ausweg aus der politischen und institutionellen Krise dar, die im Januar 2019 durch die Selbsternennung von Juan Guaidó zum 'Interimspräsidenten' Venezuelas ausgelöst wurde", so die Initiatoren der Petition.

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Trotz ihrer wiederholten Aufrufe zum Dialog in Venezuela weigere sich die EU, "den neuen demokratischen Konsens zu akzeptieren", der zwischen Teilen der Opposition und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu einer neuen Festlegung von Wahlgarantien geführt habe, kritisiert der Aufruf. Die EU habe gar die Einladung des venezolanischen Staates, Wahlbeobachter zu entsenden, zurückgewiesen.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, die Vorsitzende der Arbeiterpartei Brasiliens, Gleisi Hoffman, der britische Musiker Roger Waters, der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet sowie der brasilianische Theologe Frei Betto. Mehrere Mitglieder der deutschen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke sind ebenfalls bei den Unterzeichnern zu finden.

Die Haltung der EU gegenüber Venezuela sei das Ergebnis des ständigen Drucks der US-Regierung, deren Priorität nicht die Achtung der Demokratie, sondern ein "regime change" nach ihren Interessen sei. Die "Angleichung an die Politik der Washingtoner Falken" wird in dem Text als "ein ernstes Zeichen für die Abkehr von einer unabhängigen Außenpolitik" beurteilt.

Die Unterzeichner schickten die Mitteilung an den ehemaligen spanischen Außenminister Josep Borrell, den heutigen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der die europäische Diplomatie gegen Caracas anführt.

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