Todesschwadron "Águilas Negras" in Kolumbien verteidigt Unschuld von Álvaro Uribe

Ex-Präsident und Ziehvater des Regierungschefs Duque sei Opfer einer Verschwörung. Drohungen gegen linke Politiker und Alternativmedien

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Schwarze Adler: "Für ein Kolumbien ohne Castro-Chavismus"
Schwarze Adler: "Für ein Kolumbien ohne Castro-Chavismus"

Bogotá. Die paramilitärische Struktur Schwarze Adler (Águilas Negras) klagt in einem Pamphlet, dass Álvaro Uribe, Ex-Präsident (2002-2010) und Mentor des amtierenden Staatschefs Iván Duque, Opfer einer Verschwörung sei.

Der Vorwurf bezieht sich auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen den ultrarechten Politiker wegen Bestechung von Zeugen.

Die Paramilitärs versichern, Uribe sei unschuldig. Gegen ihn hätten sich der Oberste Strafgerichtshof (CSJ), der linke Senator der Partei Polo Democrático (PD), Iván Cepeda, und die ehemalige Farc-Guerilla verschworen. Diese wollten "das Land destabilisieren", heißt es in dem Dokument.

Die "Águilas Negras" bedrohen außerdem 17 oppositionelle Politiker, Aktivisten und Enthüllungsjournalisten sowie die Redaktionsmitglieder der alternativen Medien Contagio Radio und Prensa Rural mit dem Tod. Zu den prominentesten Namen gehören Cepeda und der Linkspolitiker Gustavo Petro, Hauptkontrahent von Duque bei der Präsidentschaftswahl 2018 und Favorit in mehreren Umfragen für die Wahlen im Jahr 2022. Die Schwarzen Adler werfen ihnen vor, die aktuelle Protestbewegung, die sich klar regierungskritisch positioniert, voranzutreiben.

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Cepeda, der in dem Ermittlungsverfahren gegen Uribe aktenkundig das Opfer ist, Petro und die anderen Adressaten der Todesdrohungen stellen sich seit Jahren der Korruption und der verdeckten Gewalt von ultrarechten Politikern wie Uribe kompromisslos entgegen. Die Paramilitärs nennen die linken Politiker in ihrem Drohbrief "Abschaum", den sie beseitigen müssen, weil sie das Land "dem Kommunismus" verkaufen wollten. Es sei ihre Pflicht gegenüber "Gottes Justiz", die Machtübernahme durch Petro und Konsorten zu verhindern, zu der die "Diktaturen in Venezuela und Kuba" ihnen verhelfen sollen, verkünden die "Schwarzen Adler".

Gegen Uribe gibt es über 200 Anzeigen und offene Ermittlungen wegen Massakern, illegaler Spionage gegen Oppositionelle und Verbindungen zum Paramilitarismus. Allerdings ist bislang nur die Strafverfolgung durch den Obersten Strafgerichtshof wegen Bestechung von Zeugen so weit gekommen, dass gegen Uribe im August Untersuchungshaft im Hausarrest verhängt wurde. Laut dem gesammelten Beweismaterial des CSJ gibt es klare Hinweise darauf, dass der ultrarechte Ex-Senator und Ex-Präsident Druck auf inhaftierte frühere Paramilitärs und Drogenhändler ausgeübt hat, damit sie bezeugen, Cepeda hätte versucht, belastende Aussagen gegen seine Person bei ihnen zu kaufen.

Durch den Rücktritt von Uribe als Senator wechselte die richterliche Kompetenz vom CSJ zu den normalen Strafgerichtshöfen und der Staatsanwaltschaft. Der 68-Jährige wurde in der Folge freigelassen, doch ein Richter bestätigte zuletzt den Anfangsverdacht gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft muss ihn nun anklagen oder nicht. Diese Justizbehörde habe sich allerdings bislang eher als Verteidiger Uribes gezeigt, prangerte der grüne Senator Antonio Sanguino an.

Die Existenz der "Schwarzen Adler" als selbstständige bewaffnete Struktur ist unklar. Mehrere Politiker sehen sie als ein erfundenes Logo, hinter dem sich Geheimdienststrukturen des Militärs und der Polizei verstecken.

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